Kreis Herford (HK). Der Entwurf des Antidiskriminierungsgesetzes wird in der ostwestfälischen Wirtschaft sehr kritisch gesehen. Das hat der Hauptgeschäftsführer der IHK Bielefeld, Thomas Niehoff, in einem Brief an den heimischen Bundestagsabgeordneten Dr. Reinhard Göhner (CDU) deutlich gemacht.
Göhner sicherte Niehoff jetzt zu, die Anliegen der IHK aufzugreifen und im Gesetzgebungsverfahren zu unterstützen. »Ich teile die Auffassung der IHK, dass auch aus Sicht der ostwestfälischen Unternehmen der Gesetzentwurf grundlegend überarbeitet werden muss. Das gilt auch, nachdem die rot-grüne Koalition in Berlin 40 Änderungsanträge vorgelegt hat. Noch immer geht der Gesetzentwurf weit über die europäischen Vorgaben hinaus«, kritisiert Dr. Göhner. Vor allem für die mittelständisch geprägten Unternehmen würden mit diesem Gesetzentwurf unnötige bürokratische Lasten verbunden sein. Deshalb werde er sich im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Arbeit gegen den Gesetzentwurf aussprechen. Mit der Antidiskriminierungsstelle, die beim Bund neu eingerichtet werden soll, entstehe eine neue Mammutbehörde, warnte Dr. Göhner.
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