»Rot-Grün ist ein Auslaufmodell« Zur Berichterstattung über das Wahlprogramm des SPD-Kreisverbands Höxter erreichte uns eine Zuschrift eines -Ênach eigenen Angaben -Êeingetragenen SPD-Mitglieds aus Godelheim. Dabei geht es auch um eine Generalabrechnung mit der NRW-Landesregierung. Ist Rot-Grün ein Auslaufmodell? Wenn man die Politik in NRW der vergangenen Jahre betrachtet, muss man diese Frage mit »Ja« beantworten. Eine Million Arbeitslose in NRW, Kinderarmut und soziale Kälte sprechen eine deutliche Sprache. Wir können nicht die Globalisierung für diese Entwicklung verantwortlich machen. Vielmehr müssen endlich die Rahmenbedingungen wieder verbessert werden. In Bildung, Forschung und Wissenschaft sind wir ins Hintertreffen geraten -Êwo sind die wettbewerbsfähigen Voraussetzungen? Weit und breit ist nichts in Sicht. Genauso sieht es an unseren Universitäten aus. Im internationalen Wettbewerb haben wir -Êbis auf wenige Ausnahmen -Ênur noch Mittelmaß. Einstellungen von neuen Lehrern werden mehr oder minder mit statistischer Kosmetik geschönt. Das gleiche gilt für die Polizei. Wir Bürger haben genug gehört von Statistiken und Versprechungen. Wir wollen endlich Erfolge sehen. Denn nur vernünftige Rahmenbedingungen und Ehrlichkeit schaffen Arbeitsplätze und Vertrauen. Und nicht eine Gesundheitsreform, die den Kassen dient und nicht den Patienten. Diese Reformen sind zum Teil das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben stehen. Genauso sieht es in der Energiepolitik und im Straßenbau aus. Die Windkrafträder verschandeln die Natur. Diese subventionierten Anlagen nutzen nur den Betreibern, am wenigsten der Bevölkerung. Bei der geplanten neuen B 64, der Umgehung von Godelheim und Ottbergen, treibt die Verkehrspolitik des Ministerpräsidenten Peer Steinbrück seltsame Blüten. Die Schaffung von Lebensraum für Molche steht offenbar über dem Wohlbefinden der Menschen. Etwa 20 000 Autos rollen täglich durch Godelheim. Damit verbunden sind die Gefahren für uns Bürger. Ist Ihnen das egal, Herr Steinbrück? Macht hat auch etwas mit politischer Verantwortung zu tun. Sie, Herr Ministerpräsident, sind aber schon lange in die politische Ohnmacht gefallen, denn sonst hätten Sie sich nicht in die politische Leibeigenschaft der Grünen begeben. Die SPD muss viel tun, damit man ihr wieder vertrauen kann!
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