Neuer Konsolidierungsausschuss startet am 7. April
Von Bärbel Hillebrenner Bad Oeynhausen (WB). Der Haushalt ist eng - und doch sehen alle Fraktionen noch Spielräume, Ausgaben zu mindern und Einnahmen zu erhöhen. Um diese »Löcher« zu finden, gründet sich am 7. April ein so genannter Konsolidierungsausschuss, dem je zwei Mitglieder aller vier Fraktionen sowie Finanzexperten der Stadtverwaltung angehören sollen.
Seit Jahren haben die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden gefordert, freiwillige Leistungen zu prüfen, Einsparungen zu finden, Konzepte dafür zu entwickeln. »Den Worten folgten nur wenige Taten. Dass das bei diesem Rat anders wird, da bin ich optimistisch«, sagte CDU-Fraktionschef Kurt Nagel und liegt mit den anderen Fraktionsvorsitzenden auf einer Linie. Diese Einigkeit und Bereitschaft, in einem fraktionsübergreifenden Gremium an einem Strang zu ziehen, wertet Reiner Barg (Grüne/Bürgerforum) positiv: »Wir haben dieses Vorgehen seit Jahren gefordert. Nun haben endlich alle verstanden, dass wir im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten handeln müssen.« Auch er gibt sich optimistisch, »weil wir keine Schönredner mehr im Rat haben und den Bürger mit Kunstgriffen nicht blenden und ihm keine leeren Versprechungen machen dürfen«. Alle Fraktionen sehen den Gemeindeprüfungsbericht als Grundlage für die Beratungen. Für die CDU werden Kurt Nagel und noch ein Ratsmitglied, für Grüne/BF Reiner Barg und Volker Brand, für die FDP Wilhelm Ober-Sundermeyer sowie für die SPD Olaf Winkelmann und Gisela Kaase vertreten sein. »Hier muss man aufeinander zugehen«, sagte SPD-Fraktionschef Winkelmann mit Blick auf fehlende, eindeutige Mehrheiten. Beispiele der SPD, wo man im Haushalt sparen könne, wolle er nicht geben: »Ich will den Ergebnissen nicht vorgreifen.« An diesen jedoch müssten sich alle Fraktionen zum Jahresende messen lassen. Dass es überhaupt Ergebnisse geben wird, zweifelt als einziger Wilhelm Ober-Sundermeyer (FDP) an: »In diesem Haushalt wurde kein Ansatz zum Sparen gefunden. Und jetzt auf einmal glauben alle, es gibt doch noch Möglichkeiten? Das ist doch Unsinn!« Mit 24 Millionen Euro zu hohe Personalausgaben, ein immenser Schuldenstand und ein überteuerter Zuschussbedarf für die Kultur - das waren die »roten Karten« des Prüfungsberichts. Hier wollen die Fraktionen im Konsolidierungsausschuss ansetzen. »Unsere konkreten Schwerpunkte setzen wir in der Fraktion fest«, sagte Kurt Nagel. Festhalten aber wolle die CDU daran, trotz der Suche nach Einnahmenpotenzialen die Gebühren nicht zu erhöhen. Für ihn sei wichtig, die freiwilligen Leistungen zu untersuchen und dann dem Bürger ehrlich mitzuteilen, was noch geht und was nicht. Man müsse sich von lieben Gewohnheiten verabschieden: »Für uns ist es ein Spagat: Wir wollen den Bürgern das Vorhandene nicht wegnehmen, sondern eigentlich mehr anbieten. Aber wer soll das bezahlen?« Hier Kompromisse zu finden, sei »ein hartes Stück Arbeit«. Mit dieser Meinung stimmt auch Reiner Barg überein: »Was wollen wir? Was ist wichtig, was nicht? Das müssen wir klarstellen.« Von Grüne/BF gäbe es seit Jahren Vorschläge: Bäderkonzept, freiwillige Leistungen prüfen und die betroffenen Vereine mit ins Boot holen, Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts: »Die Auslagerung in eine AöR mit Wasserwerk, Klärwerk, Parkstättengesellschaft und vielleicht den Bändern spart Geld und letztlich Personal«, so Barg. Die mittelfristige Kürzung des Personalbestands ohne Kündigungen sei für ihn oberstes Ziel, »dafür müssen wir die Weichen stellen«. Konkrete Ergebnisse aus dem Gremium erwartet er bereits zur Sommerpause. Reiner Barg: »Im Haushalt 2006 müssen sich diese Ergebnisse wiederfinden.«
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