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Rebhuhnstraße: Bürgerbegehren
wird greifbar

Unterschriftensammlung startet heute

Von Stefanie Hennigs
Versmold (WB). 1300 Unterschriften sind die Schallmauer, die Günter Jostschulte bis Mitte April durchbrechen muss. Zumindest, wenn er ein Bürgerbegehren gegen die Sperrung der Rebhuhnstraße durchsetzen möchte. Parallel zur Landtagswahl am 22. Mai könnten die Versmolder dann ihr Kreuz für oder gegen die Sperrung machen.

Wie berichtet, hatte sich bereits im Vorfeld der Ratsentscheidung Protest in der Bevölkerung geregt. Mehr als 1100 Unterschriften hatten Jostschulte und seine Mitstreiter bis zur Ratssitzung am vergangenen Donnerstag gesammelt. Die Mehrheit der Ratsmitglieder folgte jedoch nicht dem Wunsch dieser Bürger. Ihr Votum: Die Rebhuhnstraße soll zunächst einmal für ein Jahr für den Fahrzeugverkehr gesperrt werden. In dieser Zeit soll auch kontrolliert werden, wie sich die Sperrung als Verkehrsbelastung auf die Ausweichstraßen auswirkt.
Günter Jostschulte möchte die Entscheidung jetzt mit Hilfe eines Bürgerbegehrens in die Hände der Bevölkerung legen. Um dieses Ziel zu erreichen, haben er und seine Mitstreiter jedoch einen mehr als knappen Zeitplan. Denn die etwa 1300 Unterschriften, die Jostschulte sammeln muss, damit sich der Rat noch einmal mit dem Thema Rebhuhnstraße beschäftigt, müssen bis zum 20. April von der Stadt geprüft werden. »Das ist natürlich wenig Zeit«, blickt Günter Jostschulte auf die kommenden drei Wochen. »Doch wenn wir diese Hürde meistern, blicke ich auch positiv auf das Bürgerbegehren.« Unterschreiben dürfen alle wahlberechtigen Versmolder. Sammeln wollen Jostschulte und seine Mitstreiter die Unterschriften vom heutigen Donnerstag an nicht nur bei Hausbesuchen, sondern auch bei Veranstaltungen wie den Osterfeuern - auf jeden Fall in Oesterweg. Wer das Bürgerbegehren unterstützen möchte, kann sich bei Günter Jostschulte unter % 0 54 23 / 59 50 melden.
Wird die vorgeschriebene Zahl der Unterschriften erreicht, würde der Rat seine Sitzung vom 28. auf den 25. April vorverlegen, weil weitere Fristen eingehalten werden müssen. Folgt die Mehrheit der Politiker erneut nicht dem Bürgerwunsch, würde es am Sonntag, 22. Mai, ernst werden: Parallel zur Landtagswahl könnten in den Wahllokalen auch Kreuzchen beim insgesamt dritten Versmolder Bürgerbegehren gemacht werden. Der Oesterweger hofft, durch die Kombination der beiden Wahlen mehr Menschen mobilisieren zu können. »Denn wir brauchen nicht nur die Mehrheit. Es müssen sich auch mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten gegen die Sperrung aussprechen.« Bei der jüngsten Kommunalwahl waren 16 212 Bürger wahlberechtigt.
Die Stadtverwaltung hat dem Oesterweger gestern signalisiert, ihn nach Kräften zu unterstützen. »Wir müssen alle Unterschriften natürlich überprüfen«, sagt Bürgermeister Thorsten Klute. Es ist aber auch im Interesse der Stadt, nicht binnen weniger Wochen zwei Abstimmungen durchzuführen. Thorsten Klute verspricht sich von einer Zusammenlegung mit der Landtagswahl ein »ehrlicheres Ergebnis«, da sich mehr Bürger beteiligen dürften. In den vergangenen zehn Jahren habe das Thema Rebhuhnstraße fünf Mal auf der politischen Tagesordnung gestanden. »Da ist die Zeit einfach reif dafür, dass der höchste Souverän entscheidet - und das ist das Volk.«

Artikel vom 24.03.2005