Von Peter Schelberg Herford (HK). Mehr Bürgerbeteiligung wollen alle - doch an der Frage, wie sich Herford zur viel beschworenen »Bürgerkommune« entwickeln soll, entzündete sich am Freitagabend ein Streit im Rat.
Auslöser war ein Beschlussvorschlag der Verwaltung, wonach der Rat die Beteiligung der Stadt am Modellprojekt »Bürgerpanels« der Verwaltungshochschule Speyer empfehlen sollte. Bürgermeister Bruno Wollbrink zeigte sich überzeugt, dass die im Rahmen des Projektes geplante Verbindung von Bürgerbefragungen mit konkreten Beteiligungsmöglichkeiten positive Effekte erwarten ließen. Die CDU begrüße zwar ein »größtes Maß an Bürgerbeteiligung«, betonte Wolfgang Rußkamp. Der Ratsherr mutmaßte aber, dass die Beteiligung »bürokratisiert« werde, bezweifelte auch die Kostenneutralität. Und schließlich: »Was wäre aus MARTa geworden, wenn man dazu erst einen Fragebogen herausgegeben hätte?« Christa Jahnke-Horstmann (SPD) gab zu bedenken, dass Bürgerversammlungen stets nur einen kleinen Teil der Bürger erreichten. Sie folgerte: »Wir brauchen ein niederschwelliges Beteiligungsmodell.« Fraktionskollege Andreas Rödel forderte: »Es muss eine Kultur entstehen, die die Bürger stärker als Partner einbezieht.« Angela Schmalhorst (Grüne) begrüßte die Bürgerpanels als Chance, die neue Kommunikationsmöglichkeiten zwischen Bürgern und Verwaltung eröffneten. Um Kosten zu sparen, lehnten Heinz-Günther Scheffer und Regina Hensel (Liste) die Beteiligung am Modellversuch ab. Maik Mitze (Offensive) schloss sich an. Die FDP verpasste die Abstimmung. Ergebnis: keine Mehrheit für die Bürgerpanels. Auf den Protest von SPD und Grünen hin räumte Lothar Wienböker ein, kurzzeitig abgelenkt gewesen zu sein: »Wir haben gepennt«, entschuldigte sich der FDP-Ratsherr. Doch CDU-Fraktionschefin Ute Blanke blieb hart: »Das Abstimmungsergebnis ist gültig.« Sitzungsunterbrechung, ein »klärendes Gespräch« der Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD. Mit den drei Voten der Liberalen gab die Ratsmehrheit gegen 21 Uhr »grünes Licht« für eine Beteiligung am Projekt »Bürgerpanels«.
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