Von Bernd Bexte Herford (HK). Für Ute Blanke (CDU) ist der Etat 2005 der Weg in die Haushaltssicherung, für Christa-Jahnke Horstmann (SPD) ein mutiger Neubeginn, für Herbert Even (Grüne) wiederum ein Dokument der Kontinuität. Unstrittig ist jedoch, dass die Haushaltslage der Stadt hoch problematisch ist. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP hat die neue »Ampelkoalition« im Stadtrat am Freitagabend den Etat für das laufende Jahr verabschiedet.
CDU, Liste 2004 und Offensive D stimmten gegen den Entwurf. Mit dem gleichen Ergebnis wurde auch der Stellenplan gebilligt. Der Haushalt hat ein Volumen von 163 Millionen Euro, davon entfallen 122,6 Mio. auf den Verwaltungshaushalt, 40,5 Mio. Euro auf den Vermögenshaushalt. Die Schulden werden um 20,5 Mio. Euro steigen. Den Abstimmungen war eine mehr als zweistündige Debatte vorangegangen, in deren Mittelpunkt die Reden der Fraktionsvorsitzenden standen. Im Folgenden ihre Kernaussagen. Ute Blanke (CDU): »Wir stehen hinter den hohen Investitionen, beispielsweise in die Schulen und bei MARTa. Das Problem ist der Verwaltungshaushalt. Das strukturelle Defizit liegt nicht bei 7,5 Mio. Euro, sondern bei mehr als 10 Mio. Euro. Wir haben eine Einsparungsliste über 3 Mio. Euro gefordert, von der Verwaltung ist aber nichts gekommen. Es muss weiter über Stelleneinsparungen diskutiert werden.« Christa Jahnke-Horstmann (SPD): »Die hohe Neuverschuldung ist die Folge der Versäumnisse aus den Jahren der CDU-Mehrheit. Das Thema Familien und Kinder wird in den nächsten Jahren im Mittelpunkt stehen. Als Zielperspektive peilen wir ein Einsparvolumen von 15 Prozent an. Nur mit einer solchen Kostendisziplin können wir die anstehenden Aufgaben meistern.« Herbert Even (Grüne): »Jetzt haben wir wieder eine handlungsfähige politische Mehrheit, ich hätte mir die CDU aber auch im Boot gewünscht. Wir fordern von der Verwaltung einen strikten Sparkurs im Personal- und Sachbereich, um die Investitionen finanzieren zu können.« Lothar Wienböker (FDP): »Unser einziger Koalitionspartner sind die Bürger dieser Stadt. Diesmal haben wir aber auch mit SPD und Grünen einen gemeinsamen Nenner gefunden.« Heinz-Günther Scheffer (Liste 2004): »Diesen Haushalt können wir nicht verantworten. Er ist ein Freifahrtschein in die Haushaltssicherung. Die FDP lässt sich in den grünen Sack stecken.« Bürgermeister Bruno Wollbrink konfrontierte den Rat als Reaktion auf die Debatte um die Finanzmisere mit der weitaus größeren Schwere demnächst anstehender Entscheidungen: »Bald müssen wir hier diskutieren, ob wir uns beispielsweise weiterhin das Theater, die Bibliothek, die Förderung der NWD oder des Sports leisten können.«
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