Werther (dh). Die Zweitwohnungssteuer ist in trockenen Tüchern. Der Antrag der Grünen, Studenten, Auszubildende und Schüler von der Steuer auszunehmen (wir berichteten), wurde mit 22 Gegenstimmen abgelehnt. Christopher Gess (Grüne) bezog sich noch einmal auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg, wonach eine Zweitwohnungssteuer für Studenten nicht gerechtfertigt ist. Bürgermeisterin Marion Weike erklärte, dass das Kommunalabgabegesetz Landesrecht sei und der Steuer eine Mustersatzung zugrunde liegt, die so auch in Bielefeld in Kraft sei. Ulrich Buchalla (CDU) ergänzte, dass das Ziel nicht sei, Studenten finanziell zu belasten. Es gehe darum, Personen mit einem Zweitwohnsitz in Werther dazu zu bewegen, hier ihren Erstwohnsitz anzumelden. Udo Lange (SPD) ergänzte: »Es ist billig, wenn man seine Steuern dort bezahlt, wo man auch Leistungen empfängt.« Mit 22 Ja-, vier Gegenstimmen und einer Enthaltung hat der Rat die Zweitwohnungssteuer beschlossen.
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