Von Elke Bösch Rahden (WB). Der Rat der Stadt Rahden verabschiedete am Donnerstag den Haushalt 2005. CDU, SPD, FDP und Grüne sagten »Ja« zum Zahlenwerk, lediglich die FWG-Abgeordneten enthielten sich der Stimme.
Zuvor hatte Bürgermeister Bernd Hachmann einen Fehlbedarf von 1 472 000 Euro prognostiziert (wir berichteten am Freitag). Als Gründe nannte er Kosten für Hartz IV und weniger Schlüsselzuweisungen vom Land. »Diese fehlenden Einnahmen reißen natürlich zusätzlich ein großes Loch in das Stadtsäckel«, betonte Hachmann. Die gute Nachricht für die Einwohner der Stadt Rahden sei, dass 2005 weder die Steuern noch die Gebühren erhöht werden. Axel Griepenstroh (FWG) übte Kritik an der Steigerung bei den Aufwandsentschädigungen für Verdienstausfall und forderte erneut die Verlegung der Sitzungen auf einen späteren Zeitpunkt. Hauptamtsleiter Werner Thielemann erwiderte, dass die Erhöhung auch Konsequenz daraus sei, dass ältere Ratsmitglieder ausgeschieden und jüngere, die noch im Berufsleben ständen, neu in den Rat gewählt worden seien. CDU-Fraktionschef Hermann Seeker ging noch einmal auf die Gründe für das »Loch im Etat« ein. Er sah aufgrund sinkender Bundes- und Landesmittel die Gefahr, dass die an sich schon engen Handlungsspielräume der Kommunen noch stärker beschnitten würden. »Die CDU stimmt, zwar schweren Herzens aber mit der Hoffnung auf bessere Zeiten dem Etat zu«, so Seeker. Günter Meyer bezog Position für die SPD. »Seit ich im Rat bin, gab es noch nie einen Haushalt mit so vielen Unwägbarkeiten.« Er kündigte aber auch Zustimmung an. »Jeder ausgegebene Euro ist jetzt ein Schuldeneuro«, mahnte Walter Tegeler (FDP). Ansonsten orientierte er sich an seinen Vorrednern und stimmte zu. Winrich Dodenhöft von den Grünen schloss sich diesem Votum an. Er erinnerte an die Ausgangslage 2004. »Damals sind wir von einem kräftigen Minus ausgegangen, am Ende war es ein kräftiges Plus«, zeigte Dodenhöft Zuversicht.
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