Von Stefanie Westing Espelkamp (WB). Voraussichtlich ohne Fehlbetrag kann Kämmerer Werner Sudeck seinen Jahresabschluss aus dem Jahr 2004 vorlegen. Dies wurde am Mittwoch im Hauptausschuss bekannt (wir berichteten gestern). Damit stellt sich die finanzielle Situation der Stadt für den noch zu verabschiedenden Haushalt 2005 besser da, als zunächst angenommen.
Trotzdem wird man das Haushaltssicherungskonzept (HSK) wohl nicht verlassen, um nicht einen Nachtragshaushalt zu riskieren, der dann doppelte Arbeit bedeuten würde. »Selbst wenn alle optimistischen Angaben im neuen Haushaltsplanentwurf zutreffen, werden wir wohl im HSK bleiben«, meinte CDU-Fraktionsvorsitzender Friedhelm Niehof dazu. »Anderenfalls wären wir sicher im nächsten Jahr wieder drin.« Dies nahm er an, obwohl der Kreis eine etwas reduzierte Umlage beschlossen hat und die Stadt Espelkamp somit 70 000 Euro weniger als zunächst veranschlagt, aber doch 270 000 Euro mehr als im Vorjahr, an den Kreis überweisen muss. Niehof und auch Vertreter anderer Fraktionen verwiesen auf die noch anstehenden Klausurtagungen, so dass über den Haushalt noch nicht groß diskutiert wurde. Zunächst wurden Fragen gestellt und Anmerkungen gemacht. So meinte Heinz Hennemann (CDU), der Kämmerer habe die Gewerbesteuereinnahmen mit 14 Millionen Euro zu niedrig angesetzt. »Wir könnten 15 Millionen einstellen, aber mindestens 14,5.« Sudeck dazu: »Ich würde mich darüber freuen, aber im Moment sind wir von den 14 Millionen, auch in Hochrechnungen, noch weit entfernt.« Bürgermeister Heinrich Vieker gab zu bedenken, dass aktuell ständig über Steuererleichterungen für Betriebe diskutiert werde und die Folgen daraus noch nicht feststehen. Außerdem meinte Hennemann, dass 250 000 Euro für den städtischen Grundstückserwerb zu viel seien. Dies sah Heiner Brockhagen, Leiter des Fachbereichs Stadtentwicklung, anders: »Wir haben jetzt eine Riesenchance, südlich der Koloniestraße und nördlich der General-Bishop-Straße Grundstücke zu kaufen, die uns Sicherheit für die nächsten zehn, 15 Jahre gewähren. Ich würde eher sagen, anstelle von 250 000 Euro weniger sollten lieber noch 500 000 Euro mehr zur Verfügung gestellt werden. Die Grundstückseigentümer haben eine Grundbereitschaft zum Verkauf signalisiert, aber sie wissen, was in der Vergangenheit für solche Flächen gezahlt wurde.« Zu Hennemanns Anmerkung, die Personalkosten seien zu hoch angesetzt - immerhin seien im Vorjahr neun Millionen angefallen und dadurch, dass 100 Mitarbeiter in der Anstalt öffentlichen Rechts überführt wurden, müsste sich die Differenz doch mit mehr als zwei Millionen Euro bemerkbar machen - führte Bürgermeister Heinrich Vieker die Mehrbelastung unter anderem durch Hartz IV an. Der Bedarf dadurch könne in dieser Besoldungsgruppe vom Markt nicht bedient werden, so dass Mitarbeiter aus den eigenen Reihen rekrutiert werden mussten. »Unser Personalanteil ist ziemlich ausgelutscht. Löcher, die zum Beispiel durch Schwangerschaften oder ähnliches entstehen, können vier bis sechs Monate nicht wieder gestopft werden. Wir sind nur froh, dass wir in den vergangenen Jahren immer gut ausgebildet haben.« Durch Hartz IV seien sieben Stellen zu besetzten, durch das Neue Kommunale Finanzmanagement drei weitere. Vieker: »Dann ist nicht gleichzeitig ein Abbau möglich.« Die zweite Lesung ist für Mittwoch, 6. April, angesetzt. Eine Woche später soll der Rat den Haushalt dann verabschieden.
Drucken