Von Ralf Meistes Herford (HK). Vom »Ende der Fahnenstang« bei Einsparungen im städtischen Haushalt im Bereich der Personalkosten könne keine Rede sein, stellt Ratsmitglied Herbert Even (Die Grünen) klar. Er widerspricht damit den jüngsten Aussagen von Bürgermeister Bruno Wollbrink, der in diesem Bereich kein Einsparpotenzial mehr gesehen hat. Insofern verblüfft der Änderungsantrag den SPD, Grüne und FDP in die Ratssitzung am Freitag, 18. März, einbringen.
Nachdem die CDU bereits vor einigen Wochen weitere Einsparungen im Personalbereich gefordert hatte, soll nun auf Antrag der Ampel-Koalition die Verwaltung Vorschläge unterbreiten, wie im Verwaltungshaushalt beim Personal 200 000 Euro und bei den Sachkosten 150 000 Euro eingespart werden können. Es gebe bereits 85 Stellen in der Verwaltung, die mit dem Vermerk »künftig wegfallend« (kw) versehen sind. »Aus diesem Bereich sollen auch die Einsparungen erfolgen«, sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Christa Jahnke-Horstmann. Sie sieht in dem Antrag auch keinen Widerspruch zu den jüngsten Äußerungen von Bürgermeister Wollbrink. »Der Bürgermeister hat lediglich betont, dass die Stadt an einem Punkt angekommen ist, an dem Einsparungen von Personal auch mit dem Wegfall von Leistungen verbunden sind.« Chancen zur Reduzierung der Kosten sehen die drei Ratsfraktionen auch beim Ausbau der Offenen Ganztagsgrundschulen. Auch wenn es zunächst beim Investitionsvolumen von etwa 18 Mio. Euro bleibt, so soll doch nach Einsparmöglichkeiten gesucht werden. Allerdings, so heißt es in dem Antrag, »unter Beibehaltung der pädagogischen Standards«. Um bis zu 15 Prozent sollen die Kosten gesenkt werden. Geht man davon aus, dass zwei der 18 Mio. Euro bereits verbaut sind, so würde dies immerhin noch Einsparungen in Höhe von 2,4 Mio. Euro bedeuten. Die Kalkulationen der Bauverwaltung für die Umgestaltung der Schulen beruhten auf Schätzungen. Bei der Ausführung müssen nun allerdings darauf geachtet werden, dass alle Einsparmöglichkeiten auch genutzt werden, betont Jahnke-Horstmann. Kostensenkungen im Vermögenshaushalt könne auch die CDU nur begrüßen, erklärte CDU-Ratsmitglied Kurt Huber. Allerdings sei im Verwaltungshaushalt das strukturelle Defizit mit 7,5 Mio. Euro zu gering ausgewiesen. »Die CDU geht davon aus, dass das Defizit in Wahrheit bei etwa zehn Millionen Euro liegt«, sagt Huber. Für die Jahre 2006 bis 2008 würden Defizite von insgesamt 34 Mio. Euro erwartet (2006: 12,9 Mio. Euro; 2007: 9,9 Mio.; 2008: 11,2 Mio.). Dies bedeute, die Stadt muss ein rigoroses Sparprogramm fahren. »Da sind uns pauschale Kürzungen im Personalbereich zu wenig. Das muss konkreter gefasst werden«, betont Huber. Nach den Plänen von SPD, Grüne und FDP soll für das Schulbauprogramm ein Controller eingesetzt werden, der regelmäßig dem Rat Bericht erstattet. Damit ziehe man die Lehren aus der Kostenexplosion bei MARTa, heißt es. Für Aufforstungsmaßnahmen sollen weitere 50 000 Euro bereit gestellt werden. 10 000 Euro mehr soll die Einrichtung »femina vita« erhalten. »Wir wollen zur Sicherstellung der Arbeit mit der Einrichtung einen fünf Jahresvertrag abschließen«, sagt Herbert Even. Ebenfalls als Signal sieht er die 15 000 Euro, mit denen bei der Stadt zwei zusätzliche Ausbildungsstellen geschaffen werden. Even: »Das ist eine Antwort der Stadt auf die Ausbildungsnot.«
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