Pr. Oldendorf (wm). Nach intensiver Debatte in den vergangenen Monaten hat gestern Abend der Rat den Etat 2005 verabschiedet. Um ihn auszugleichen, musste erneut ganz tief in die Rücklagen gegriffen werden. Der Verwaltungshaushalt beläuft sich in Einnahme und Ausgabe auf 16,689 Mio. Euro, 10 000 Euro mehr als im Vorjahr. Mit 5,417 Mio. Euro fällt der Vermögenshaushalt deutlich geringer aus als vor Jahresfrist. Das bedeutet, dass man in Pr. Oldendorf rund 3,583 Mio. Euro weniger als 2004 investieren will.
In ihrer Haushaltsrede betonte Bürgermeisterin Anke Korsmeier-Pawlitzky, dass sie im Dezember einen unausgeglichenen Haushaltsplanentwurf vorgelegt habe. Auch wenn nun der Ausgleich erreicht worden sei, bleibe die Haushaltslage »weiterhin mehr als Besorgnis erregend. Wir stehen mit dem Rücken zur Wand«. Das gehe allen NRW-Kommunen so, sagte sie mit Blick auf die Gesamt-Finanzlage. Und es könne noch schlechter werden: »Der Städte- und Gemeindebund prognostiziert den Supergau im Jahr 2006, wenn alle Auswirkungen von Hartz IV, sinkenden kommunalen Einnahmen und die angekündigten zwölfprozentigen Kürzungen bei den Schlüsselzuweisungen durchschlagen.« Die Ende 2003 beschlossene Gemeinde-Finanzreform hat nach ihren Worten für die NRW-Kommunen nicht die erhoffte Trendwende gebracht. Vielmehr spitze sich die Finanzsituation gegenüber den Vorjahren weiter zu. Mittlerweile befänden sich 200 Städte und Gemeinden in der Haushaltssicherung. Für den in Pr. Oldendorf zum Etatausgleich benötigten Betrag von 1,738 Mio. Euro habe man wieder die allgemeine Rücklage angreifen müssen. Sie betrug am 31. Dezember vergangenen Jahres rund 4,796 Mio. Euro. Abzüglich weiterer Zweck gebundener Mittel rechnet die Bürgermeisterin zum Jahresende mit einem Rücklagenbestand von noch etwa 2,94 Mio. Euro, die für Investitionen bzw. zum Ausgleich des Verwaltungsetats künftiger Jahre verwendet werden könnten. Allein bei den Schlüsselzuweisungen des Landes rechnet man bei 2,6 Mio. Euro mit stattlichen 635 000 Euro weniger als 2004. Grund ist die um 4,3 Prozent gestiegene Steuerkraftmesszahl der Stadt, die ihr wegen der verzögerten Wirkung des Finanzausgleichs nun geringere Schlüsselzuweisungen »beschert«. Wegen der schwierigen Finanzlage werde nur in die notwendigsten bzw. bereits begonnenen Projekte investiert. Dazu gehören u.a. die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes mit 662 000 Euro, die Restfinanzierung des Busbahnhofes am Stadtzentrum mit 280 000 Euro und die Restfinanzierung der Zweifachturnhalle mit 200 000 Euro. Ende 2004 betrug die Pro-Kopf-Verschuldung in Pr. Oldendorf 557,40 Euro. 2000 lag sie bei 328 Euro, ein Jahr später bei 310 Euro, und 2002 betrug sie 291 Euro. 2003 schnellte sie auf 577 Euro.
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