Marienfeld (jaf). Viele Fragezeichen sah man in den Gesichtern der Politiker, als im Hauptausschuss der Tagesordnungspunkt 6 aufgerufen wurde. Es ging wieder einmal um die Entlastungsstraße Marienfeld. Und ein Ende ist nicht in Sicht, da dieses Thema nach langer Debatte doch wieder vertagt wurde.
Unklar ist und bleibt, in welcher Betreiberform das Großprojekt abgewickelt werden soll. Bekanntlich hatte die UWG vorgeschlagen, zu prüfen, ob der Bau der Osttangente über eine stadteigene GmbH abgewickelt werden kann. Die Stadtverwaltung hat daraufhin drei Modelle abgeklopft und gegenübergestellt: die Stadt als alleinige Bauherrin und Betreiberin, eine stadteigene Gesellschaft und die Abwicklung auf dem Wege von PPP (Public Private Partnership) beziehungsweise ÖPP (Öffentlich Private Partnerschaft). »Die Verwaltungsvorlage ist jedoch alles andere als befriedigend. Die Vorlage strotzt vor Fragen, auf die wir keine Antworten bekommen. Gerade zum PPP-Modell ist noch einiges unklar, zum Beispiel, ob es förderwürdig ist?«, machte CDU-Mann Heinz Bünnigmann deutlich. Daher schlug der Christdemokrat vor, eine Entscheidung über die Betreiberform in die 14. Kalenderwoche zu vertagen. Mit den Stimmen der CDU und sechs Enthaltungen aus den Reihen der SPD und UWG sowie der Bürgermeisterin ging dieser Antrag auch so durch. Nun heißt es für die Verwaltung, nachzubessern und nachzuforschen. »Gerade die PPP- und ÖPP-Modelle sind bisher nur im Hochbau verwirklicht worden. Im Tiefbau gibt es noch überhaupt keine Erfahrungswerte. Dazu werden wir also nichts genaueres sagen können«, so das Stadtoberhaupt. Falls man die Straße über diese Form abwickeln würde, sei man das Versuchskaninchen, »da dieses Modell für Infrastrukturmaßnahmen bisher nicht getestet wurde - auch im Ausland nicht«, sagte Amsbeck-Dopheide. UWG-Fraktionssprecher Johannes Sieweke schlug vor, die offenen Fragen zu klären und gleichzeitig eine PPP-Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben und die Ausschreibung voranzutreiben. Da dies jedoch nur unnötige Kosten verursachen würde, wurde dieser Vorschlag zu den Akten gelegt. Die SPD plädierte dafür, die Maßnahme über die Stadt abzuwickeln. »Da wir aber schon bei den Planungskosten sparen wollen, sollten wir die anderen Varianten auch in Betracht ziehen«, unterstrich CDU-Fraktionssprecher Dieter Berheide. Und weiter: »Wir müssen das günstigste Finanzierungsmodell herausfinden«. Gleichzeit schlug er vor, das Büro zu kontaktieren, das die Rietberger Schulen über PPP verwirklicht.
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