Von Gerold Brinkmann Enger (EA). »Uns fehlt Geld, Geld und nochmals Geld.« CDU-Fraktionsvorsitzender Friedhelm Kirchhoff führte im Rat beredt Klage über die Finanzsituation der Stadt. Seine Einschätzung stieß auf ein geteiltes Echo.
Enger habe unter dem Haushaltssicherungskonzept bitter zu leiden, klagte Kirchhoff. Indem CDU und FDP in den vergangenen Jahren darauf verzichtet hätten, Großprojekte über Kredite zu finanzieren, habe man der Stadt Kreditkosten in Millionenhöhe erspart. Dafür habe das bürgerliche Bündnis Prügel von vielen Seiten bezogen. Inzwischen sei die Verwaltung weiter und wolle Vermögen der Stadt ebenfalls zur Finanzierung von Projekten heranziehen. Das empfinde die CDU als Genugtuung. Die CDU wolle ihre Linie halten und deshalb nicht an der Steuerschraube drehen. Die Erhöhung nannte Berthold Dessin (FDP) »empörend«. Sie ziele in der größten Konjunkturflaute der zurückliegenden 50 Jahre vollkommen daneben. Sie sei auch nicht nötig. Kirchhoff rechnete vor, dass die Verwaltung die zu erwartenden Unterhaltsleistungen für Asylbewerber zu hoch ansetze. Sparansätze sieht er auch bei der Kreisumlage; einen Deckelungsbetrag erwartet Kirchhoff aus den Haushaltsausgaberesten des Jahres 2004. SPD-Fraktionschef Gerhard Bockermann verteidigte die Steuererhöhung. Man breche darüber nicht in Jubel aus. Mit den Hebesätzen liege Enger im Vergleich zu den anderen Kommunen des Kreises noch im unteren Drittel. Die Nachbarstadt Spenge habe die Realsteuern bereits 2003 erhöht. Mit der Kritik würden nur Emotionen geschürt, befand Bockermann. Am Beispiel seiner Familie rechnete er vor, dass jedes der drei Familienmitglieder jährlich mit zusätzlich 20 Euro belastet werde. »Das ist moderat und nicht drastisch.« Auch Regine Schlüter-Ruff (Grüne) wies Kritik zurück. »Kaputtsparen allein hat uns bisher nicht weiter gebracht«, sagte sie. Die letzte Steuererhöhung datiere aus dem Jahr 1996. Die Landrätin habe die Stadt angewiesen, alle Maßnahmen zur Verbesserung der Einnahmeseite auszuschöpfen. So hoffen Rot-Grün und Verwaltung für dieses Jahr nun auf Mehreinnahmen in Höhe von 600 000 Euro. Die Grundsteuer A wird von 160 um 15 auf 175 Punkte angehoben, die Grundsteuer B von 280 um 50 auf 330 Punkte und die Gewerbesteuer von 380 um 20 auf 400 Punkte.
Drucken