Rheda-Wiedenbrück (ag). Mit einem für die Verwaltung zufrieden stellenden Ergebnis endete am Montagabend bei der Ratssitzung die Verabschiedung des Haushaltes 2005. Lediglich die »Grünen«-Fraktion votierte geschlossen gegen die Verabschiedung.
Grund zur Hoffnung sieht Stadtkämmerer Meinolf Harz auch in der Jahresabrechnung 2004. Unerwartet hohe Gewerbesteuer-Einnahmen haben zu einem stattlichen Überschuss geführt. So konnten man bei einer »freien Spitze« von 5,2 Millionen Euro die Rücklagen um 1,2 auf 7,2 Millionen Euro erhöht werden. Im Gegenzug zur positiven Gewerbesteuer-Einnahme belastet jedoch der Rückgang der Schlüsselzuweisungen vom Land NRW den Haushalt ebenso wie die erhöhte Kreisumlage und die zu erwartenden rückläufigen Einnahmen aus der Einkommensteuer. So müssen zur Deckung des Haushaltes 1,9 Millionen Euro aus den Rücklagen entnommen werden, außerdem ist eine Kreditaufnahme von 700 000 Euro eingeplant. Positiv stimmt die Verwaltung, dass zehn Millionen Euro für Investitionen eingeplant werden konnten und die Pro-Kopf-Verschuldung der Stadt mit rund 105 Euro vergleichsweise niedrig bleibe. Unterstützung auf ganzer Linie fand der Haushaltsplan bei der CDU-Fraktion. Deren finanzpolitischer Sprecher Bodo Strototte danke der Verwaltung für den »engagierten Einsatz bei schwieriger Finanzlage«. Peter Kliche (UWG) lobte vor allem, dass die Neuverschuldung der Stadt im NRW-Vergleich im unteren Drittel liege. Heinz-Dieter Schalk (SPD) sah ebenso »positive Ansätze« im Haushaltsplan, der jedoch auch Risiken berge. So könnten »Hartz IV« und der Lohnanstieg der städtischen Bediensteten noch zu Problemen führen, warnte Schalk. Auf Ablehnung stieß der Haushalt hingegen bei den »Grünen«. Fraktionsvorsitzender Volker Brüggenjürgen sprach »von einer äußerst trickreichen Darstellung« im Haushaltsplan, die die Probleme der Stadt verberge. Er warf der Verwaltung eine Verschiebung der Schulden vom Kernhaushalt in den Bereich Liegenschaften vor und und prognostizierte, dass eine schnelle Realisierung der Pläne für das Gewerbegebiet »Marburg« angesichts der derzeit niedrigen Grundstückspreise die eigentlichen Schulden der Stadt immens in die Höhe treiben würde. Eine Aufschiebung der »Marburg«-Pläne sei ein erster Schritt, so Brüggenjürgen, um aus der Schuldenfalle herauszukommen. Auch Bernhard Junker (FDP) warnte vor zukünftiger Verschuldung. Seine Fraktion stimmte dem Haushalt dennoch zu, da der Kämmerer »aus begrenzten Möglichkeiten das Beste gemacht« habe.
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