Heftiger Streit um Kostenexplosion beim Umbau Fontainestraße
Rheda-Wiedenbrück (ag). Bürgermeister Bernd Jostkleigrewe wurde in der Ratssitzung am Montagabend heftig attackiert. »Sie haben die Öffentlichkeit betrogen« - dieser Vorwurf von Dirk Kursim (SPD) war nicht das einzige verbale »Geschoss«, dem sich Jostkleigrewe ausgesetzt sah. Stein des Anstoßes war die strittige Kostenexplosion beim Umbau der Fontainestraße in Rheda. Selbst Mitglieder der CDU-Fraktion stimmten am Ende für den Antrag, das Verhalten Jostkleigrewes in dieser Sache »ausdrücklich zu missbilligen«.
Die baulich neu gestaltete und mit einer »Kunstmeile« versehene Achse vom »Kaufland« zur Rhedaer Innenstadt kostete im Herbst 2004 - das WESTFALEN-BLATT berichtete - nicht die vom Bauausschuss beschlossenen 22 000 Euro, sondern letzten Endes knapp 65 000 Euro. Allein die Beleuchtung der Kunstvitrinen mitsamt Stromanschluss an das Rathaus schlug schließlich mit knapp 22 000 Euro zu Buche. Das Rechnungsprüfungsamt hatte nun den Fall eingehend geprüft und ist zu dem Schluss gekommen, dass der strittige Vorgang unter kommunalrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden sei, zumal die haushaltsrechtliche Abwicklung im Kompetenzbereich des Kämmerers lag. Eine unzureichende Planung sowie der Zeitdruck, unter dem die Maßnahme ausgeführt werden musste, seien an dem Malheur schuld gewesen. Allerdings, so räumt der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes ein, wäre ein Sachstandsbericht von Seiten der Verwaltung zur Bauausschusssitzung am 23. September 2004 »sachdienlich« gewesen, zumal zu diesem Zeitpunkt schon die Nennung eines Betrags der Kosten in Höhe von 40 000 Euro möglich gewesen sei. Dass der Bürgermeister diese Offenlegung der Kosten jedoch nicht vornahm, war der Hauptpunkt der harschen Kritik von SPD und den »Grünen« am Montagabend. »Das ist ein Ding aus dem Tollhaus«, schimpfte SPD-Fraktionsvorsitzender Horst Ellebracht. »Ich schäme mich dafür, der Maßnahme anfangs zugestimmt zu haben«, war sein Resümee. Peter Berenbrinck (SPD) stellte schließlich den Antrag zu beschließen, dass der Rat das Verhalten des Bürgermeisters in dieser Sache »ausdrücklich missbilligt«. Während sich die Grünen dem anschlossen, unterbrach die CDU-Fraktion die Sitzung zwecks Beratung für 15 Minuten. Bei der anschließenden Abstimmung votierten neun der 19 anwesenden CDU-Ratsmitglieder gegen den Antrag, drei enthielten sich und sieben stimmten dem Antrag der Opposition zu. Mit insgesamt 17 Ja-Stimmen gegenüber 14 Nein-Stimmen (bei vier Enthaltungen) wurde der Missbilligungsantrag schließlich verabschiedet. Bürgermeister Bernd Jostkleigrewe erklärte, dass er die erhebliche Kostenüberschreitung bedaure und die kommunalverfassungsrechtliche Verantwortung übernehme. Dennoch sei das Projekt politisch gewollt gewesen und inhaltlich wie beschlossen ausgeführt worden. Es seien verwaltungsintern bereits Vereinbarungen getroffen worden, um zukünftig derartige Kostenüberschreitungen zu vermeiden.
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