Lübbecke (WB). »Was uns die Bundesregierung da geliefert hat, ist völlig inakzeptabel.« Mit Fassungslosigkeit und Ärger kommentierten der Landtagsabgeordnete Friedhelm Ortgies und der heimische Bundestagsabgeordnete Steffen Kampeter die Antwort der Bundesregierung auf die Frage, wie der durch osteuropäische Subunternehmer verzerrte Wettbewerb in der Fleischwirtschaft wiederhergestellt werden könne.
In der vergangenen Woche haben sich die beiden Abgeordneten mit der Forderung an die Bundesregierung gewandt, die Regelungslücke für Subunternehmertum in der Fleischwirtschaft endlich zu schließen, da diese zahlreiche Arbeitsplätze im Mühlenkreis nachhaltig gefährde. In der jetzt vorliegenden Reaktion aus dem Hause Clement teile die Bundesregierung lediglich mit, dass sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Regelungslücke erkennen könne. Mit einer solchen Antwort wollen sich Kampeter und Ortgies nicht zufrieden geben, inbesondere vor dem Hintergrund der wirklich angespannten Lage auf dem heimischen Arbeitsmarkt. »Dass bei uns eine Menge Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen, scheint Rot-Grün nicht so wichtig zu sein«, so Kampeter. »Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, jegliche Form von Schwarzarbeit, illegaler Beschäftigung sowie unrechtmäßigen Arbeitnehmerüberlassungen besonders in gefährdeten Branchen wie beispielsweise der Fleischverarbeitung mit Nachdruck zu unterbinden«, so die beiden Abgeordneten weiter. Um jeglichen Missbrauch der EU-Dienstleistungsfreiheit einzudämmen, gelte es zudem sicherzustellen, dass Überprüfungen auch in den Herkunftsländern der osteuropäischen Arbeitskräfte durchgeführt werden.
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