SPD: Investitionen absichern und strikte Kostendisziplin
Herford (HK). Politische Konsequenz auch im Bereich der städtischen Finanzen zeigt die SPD-Ratsfraktion nach ihren Beratungen der vergangenen Wochen. »Wegen des umfangreichen Investitionsprogramms für Schulen, Kinderspielplätze und Straßenausbau kann auf den Etatentwurf des Kämmerers nichts mehr draufgesattelt werden, es können nur einige Akzente verschoben werden«, sagte Christa Jahnke-Horstmann nach der Fraktionssitzung.
Vor allem müsse die Finanzierung des enormen Bauprogramms weiter abgesichert werden. »Wie wichtig uns aber auch die Stärkung des Ehrenamtes und der Vereine sowie umfassendes bürgerschaftliches Engagement ist, soll sich ebenfalls in unseren Vorschlägen zum Haushalt wiederfinden.« Deshalb schlägt die SPD einen Zuschuss in Höhe von 5000 Euro für die Arbeit des Kuratoriums Erinnern, Forschen und Gedenken für die Einrichtung der Gedenkstätte im ehemaligen Zellentrakt des Rathauses vor. Auf 2000 Euro Einnahmen soll die Stadt bei den Nutzungsgebühren für Schulräume verzichten. »Den Vereinen wird diese Regelung zugute kommen. Außerdem hat sich gezeigt, dass der Verwaltungsaufwand für die Abrechnung bei weitem den Nutzen übersteigt«, erläutert Jahnke-Horstmann. Für den Gruppenraum des Feuerwehr-Löschzugs Mitte sollen 170 000 Euro eingestellt werden, denn »ehrenamtliche Tätigkeiten müssen in einer zumutbaren Umgebung stattfinden können«. Weitere Punkte, über die sich die SPD mit den Grünen und der FDP grundsätzlich einig ist, sind zwei zusätzliche Ausbildungsplätze, damit die Stadtverwaltung ihrer Vorbildfunktion gerecht wird sowie ein Etat von 15 000 Euro für den bereits beschlossenen Fahrradbeauftragten für Verbesserungen bei den Radwegen. Im Bereich Innenstadtentwicklung möchte die SPD in diesem Jahr wenigstens die Planungen anstoßen. Für die Frühherrenstraße und das umliegende Gelände soll die Verwaltung eine Gesamtkonzeption entwickeln und die Bürgerbeteiligung durchführen. Beim Linnenbauerplatz steht die Kostenermittlung für den Ausbau als nächster Schritt obenan. Zur Finanzierung der Maßnahmen sowie zur Absicherung des Investitionsprogramms verlangt die SPD strikte Kostendisziplin und weitere Einsparungen bei den Personal- und Sachkosten der Verwaltung. »Wir halten hier eine Sparvorgabe von 200 000 bei den Personalausgaben und von 150 000 Euro bei den Sachausgaben für machbar. Dazu muss die Aufgabenkritik fortgesetzt werden.«
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