Kreis Herford (HK). Die Einführung eines Bundesbehindertengeldes haben die Abgeordneten aus dem Kreis Herford beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) gefordert. In einer gemeinsamen Erklärung sprachen sich Wolfgang Aßbrock, Lieselore Curländer (beide CDU), Norbert Wellmann (SPD), Stephen Paul und Frank Schäffler (beide FDP) in Münster dafür aus, jedem von Geburt an behinderten Menschen monatlich 553 Euro aus der Bundeskasse zu zahlen.
Der LWL ist einer der größten Zahler der Behindertenhilfe in Deutschland. 80 Prozent seines Haushaltes in Höhe von 2,2 Milliarden Euro fließen in soziale Aufgaben. Den LWL-Haushalt würde die Einführung des so genannten Bundesteilhabegeldes nach vorsichtiger Schätzung um bis zu 120 Millionen Euro jährlich entlasten, weil das neue Behindertengeld dann als Einkommen behinderter Menschen auf die Mittel angerechnet werde, die der LWL zum Beispiel für Menschen mit Behinderungen in Wohnheimen oder Werkstätten ausgibt. Die Verantwortlichen in den Bundes- und Landesparlamenten müssten für die Idee des Bundesteilhabegeldes gewonnen werden, appellierte am vergangenen Donnerstag in Münster der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dr. Wolfgang Kirsch, in der LWL-Landschaftsversammlung an die Abgeordneten. Das Teilhabegeld würde die derzeitige Landschaftsumlage, den Mitgliedsbeitrag der Kommunen (2005: 16,5 Prozent), um 1,5 Prozentpunkte reduzieren. SPD-Chef Dieter Gebhard wies darauf hin, dass der LWL mit ständig steigenden Fallzahlen und Kosten in der Behindertenhilfe konfrontiert würde. Finanziert werden soll das Bundesteilhabegeld für Behinderte vor allem aus dem Wegfall des Kindergeldes, das zur Zeit noch Eltern behinderter Kinder lebenslang gewährt wird. Das Bundesteilhabegeld solle den von Geburt an behinderten Menschen ebenso zukommen wie Menschen, deren Behinderung vor dem 27. Lebensjahr eingetreten ist.
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