Haushaltsvolumen steigt um rund vier Millionen Euro
Bad Oeynhausen (WB). Um rund fünf Millionen Euro nimmt das Volumen des Haushalts zu. Grund sind die hohen Ausgaben für die Umsetzung von Hartz IV und die vermutlich höhere Kreisumlage. Das nahm der Finanausschuss am Donnerstag zur Kennntis. Der Haushalt für 2005 wird nächsten Mittwoch in der Ratssitzung verabschiedet.
Die Änderungen im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt führen zu einer erheblichen Erhöhung des Haushaltsvolumens. Der Verwaltungshaushalt steigt um rund 3,1 Millionen Euro auf 110 395 544 Euro an, der Vermögenshaushalt um etwa 2,2 Euro auf 20 053 077 Euro. Die Erhöhung im Verwaltungshaushalt ist unter anderem geprägt durch Ausgaben, die mit der Arbeitsmarktreform verbunden sind. Zwischen dem Kreis und den Kommunen ist nun vereinbart worden, dass die Kosten der Unterkunft für die Bezieher des Arbeitslosengeld II zusätzlich zur Kreisumlage von den Städten getragen. Dies führt zu einem finanziellen Aufwand in Höhe von 3,7 Millionen Euro für Bad Oeynhausen. Die vom Kreis im Gegenzug angedachte Senkung der Kreisumlage bewirkt für den Haushalt jedoch lediglich eine Verbesserung in Höhe von 941 000 Euro. Erwartet wird dagegen ein höherer Bundeszuschuss zu den Kosten der Unterkunft in Höhe von 483 000 Euro. Durch die Sondertilgung eines Darlehens der Gollwitzer-Meier-Klinik in Höhe von 517 000 Euro wird im Vermögenshaushalt die Darlehensaufnahme um diesen Betrag verringert. Die Folge ist, dass die Schuldenaufnahme insgesamt um 632 000 Euro hinter der Tilgung zurückbleiben wird.
Drucken