Kreis Paderborn (WV). Landrat Manfred Müller widerspricht Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, der bei seinem Paderborn-Besuch eine massive Entlastung für den Kreiskämmerer durch die »Hartz-IV-Gesetze« sieht. »Uns fehlen 6,38 Millionen Euro«, erklärte Müller das Gegenteil.
»Wir stehen mit dem Rücken zur Wand und sehen nicht den Hauch einer Chance, zusätzliche Investitionen zu tätigen«, heißt es in einem Schreiben von Landrat Manfred Müller an Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement. Müller reagierte damit auf Äußerungen des Bundesministers anlässlich seines Besuchs in Paderborn, nach denen der Kreis massiv durch Hartz IV entlastet werde. Clement hatte zudem in Bielefeld die Kreise dazu aufgerufen, Einsparungen durch Hartz IV zu nutzen, um kommunale Investitionen zu tätigen und damit den Arbeitsmarkt zu stärken. Müller erläuterte in seinem Schreiben, dass nur durch die komplette Auflösung der Rücklagen und eine rigide Einsparungspolitik jenseits der Schmerzgrenze diese massiven Belastungen geschultert werden konnten und der Kreis die Hälfte übernommen habe, um die Städte und Gemeinden nicht in die Haushaltssicherung zu treiben. Diese wiederum hätten ebenfalls ihre Reserven aufbrauchen müssen, um die andere Hälfte zu übernehmen, die in Form »einer moderaten Anhebung der Kreisumlage weitergereicht werden musste«. Müller erinnerte Clement zudem an sein ursprüngliches Versprechen, die Kommunen um rund 2,5 Milliarden Euro zu entlasten. Mit Blick auf Nachbarkreise in Ostwestfalen-Lippe zeichne sich jedoch bereits jetzt ab, dass die ländlichen Kreise Verlierer der Reform seien. Nicht ein einziger Kreis könne mit einem Plus aufwarten. »Daher sind Ihre Vorstellungen galant, aber fernab unserer Realität«, so Müller abschließend in seinem Schreiben.
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