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Ausgaben auf
dem Prüfstand

Haushalt bietet Diskussionsstoff

Von Frank Spiegel
Kreis Höxter (WB). Von Spendierhosen spricht im Kreis Höxter kein Mensch mehr, eher geht die Angst um, früher oder später wohlmöglich ganz ohne Beinkleider dazustehen. Dass sich diese Blöße niemand geben möchte, darüber sind sich alle Fraktionen einig, über den Weg dorthin aber nicht immer.

Im Kreis- und Finanzausschuss standen teilweise Vorwürfe der »Klientelpolitik« im Raum, gleichwohl prägte aber vor allem das zähe Ringen um das gemeinsame Ziel die Debatten. Auf der Tagesordnung stand der Kreishaushalt 2005 - und der bot viel Diskussionsstoff. Dieser entbrannte unter anderem an der Frage, ob der Kreis einen Zuschuss von höchstens 13 250 Euro zahlt für die Begegnung beim Weltjugendtag im August. Dieser findet zwar in Köln statt, dennoch werden junge Christen aus aller Welt auch im Kreis übernachten. Das sei kirchliche Jugendarbeit, meint Hans-Georg Harrer (Bündnis 90/Die Grünen). Er stellte die Frage, ob ein solches Ansinnen auch Unterstützung finden würde, wenn etwa Mennoniten oder Baptisten ein Treffen planten. Diesen Vergleich hält Landrat Hubertus Backhaus für wenig passend. Schließlich handele es sich hier nicht um ein Treffen einer religiösen Splittergruppe, sondern um die organisierte Zusammenkunft einer Weltreligion.
»Das ist eine großartige Sache, ich freue mich darauf«, zeigte sich Franz Kremeyer (CDU) begeistert. Vom Kreis Höxter bezuschusst werde doch hier nicht die Aktion in Köln, sondern der Aufenthalt im Kreis Höxter. Hans-Georg Harrer sieht hier ein grundsätzliches Problem: »Wir müssen uns hüten, ganz bestimmte Kirchen zu unterstützen«, sagte der Religionslehrer.
Für Debatten sorgte auch die Frage, ob der Kreis Geld ausgibt für Bücher, die vor allem der Außendarstellung dienen. UWG/CWG-Fraktionschef Gerhard Zell stellte mit den Bündnisgrünen, den Liberalen und den Sozialdemokraten das Kreisjahrbuch (15 000 Euro) ebenso zur Diskussion wie das Buchprojekt »Flüsse, Bäche Auen« (15 000 Euro). Der Kreis sei kein Verlag, meint Hans-Georg Harrer. »Das ist ein Image-Ding, das nichts bringt«, sagt Hans Jürgen Zurbrüggen (FDP).
Christine Finkeldey (CDU) sieht das anders: »Das Buch ist gut, ich würde auch mehr dafür bezahlen.« Auch der Landrat verteidigte die Ausgabe mit dem Argument, dass das Buch nachfolgenden Generationen einen Überblick über die maßgeblichen Aktionen eines jeden Jahres gebe. Kein Verständnis hat Andreas Suermann (SPD). Mann könne nicht auf der einen Seite soziale Leistungen kürzen und auf der anderen Seite Projekte wie das Jahrbuch oder die geplante Ausgabe von »Flüsse, Bäche, Auen« ins Auge fassen.
Auch bei sich selbst wollen die Parlamentarier sparen. Uneins sind sie sich nur, wie das geschehen soll. Die CDU will sowohl den Sockelbetrag für die Fraktionsarbeit (1 023 Euro) als auch Mittel für die Fraktionsmitglieder (281 Euro) um je 20 Prozent kürzen. Suermann schlägt dagegen vor, den Sockelbetrag so zu belassen und statt dessen die Summe je Fraktionsmitglied auf 200 Euro zu kürzen. Auf beide Arten und Weisen ließen sich mehr als 3000 Euro sparen, bei seinem Vorschlag werde aber die Effektivität der Fraktionsarbeit nicht durch Kürzungen gefährdet, so Suermann.
Es herrschte aber auch Einigkeit: So bekommt der Kulturverein »ArtDriburg« keinen Zuschuss für seine Aktivitäten, weil diese nicht von kreisweiter Bedeutung seien. Für ihr Jubiläumsjahr bekommt die Bökerhofgesellschaft 500 Euro. Noch nicht abgestimmt wurde im Ausschuss darüber, ob 7200 Euro für einen Klostertag und die Klosterroute ausgegeben werden sollen oder ob man die Veranstaltung streicht.
Keine Wahl hatten die Kreistagsmitglieder bei der Frage, ob bei den Sportlerehrungen 3 000 Euro gespart werden könnten. Zwar wurde darüber diskutiert. Die Debatte endete aber jäh mit der Information von Kreisdirektor Dr. Ulrich Conradi, dass die Einladungen zu der Veranstaltung schon verschickt worden seien.

Artikel vom 12.03.2005