Kreis Herford (bex). Mit der Mehrheit von CDU, FDP und FWG und gegen die Stimmen von SPD und Grünen hat der Kreisausschuss gestern den Haushalt für 2005 gebilligt. Der Abstimmung war eine mehr als zwei Stunden lange Beratung über zahlreiche Änderungsanträge vorangegangen. Unter anderem sind alle Fraktionen bestrebt, aus dem Vertrag mit dem Landkreis Osnabrück über den Neubau der Kreisstraße 208 und des Brückenbauwerks über die Else auszusteigen.
Die Trasse sollte den Weg von Spenge zur A 30-Auffahrt in Bruchmühlen verkürzen. Die Verkehrssituation habe sich durch den Bau eines Kreisels an der Kreuzung Spenger Straße/Osnabrücker Straße allerdings so entspannt, dass der Straßen- und Brückenbau den Ausschussmitgliedern übereinstimmend als überflüssig erscheint. Gleich drei Anträge (SPD, Grüne, FWG) lagen in dieser Angelegenheit vor. Da die öffentlich-rechtlich Vereinbarung aber nicht einseitig gekündigt werden kann, muss Übereinstimmung mit dem Landkreis Osnabrück gefunden werden - ansonsten könnten auf den Kreis hohe Schadensersatzforderungen in zukommen. Die Gesamtbaumaßnahme schlüge mit 2,64 Millionen Euro zu Buche, auf den Kreis würden 421 000 Euro entfallen. Ganz kostenfrei wird der Kreis auf jeden Fall nicht davonkommen: Die Hälfte der bisherigen Planungskosten von 100 000 bis 150 000 Euro wird er definitiv übernehmen müssen. Bis zur Sommerpause soll jetzt in Gesprächen mit der niedersächsischen Seite die Bereitschaft zum beiderseitigen Verzicht der Baupläne ausgelotet werden. Nichts Neues gab es in Sachen Schulentwicklungsplan. Der Antrag der Sozialdemokraten auf Aufstockung der Mittel für ein Zukunftskonzept für die Kreis-Berufskollegs (siehe gestrige Ausgabe) wurde von der bürgerlichen Mehrheit abgelehnt. Um den bereits vor zwei Jahren beschlossenen Schulentwicklungsplan zu erstellen, sollen jetzt weitere »Laborgespräche« mit den Akteuren vor Ort geführt werden. Bei Bedarf könne externer Sachverstand herangezogen werden. Für die Erstellung eines Schulentwicklungsplanes stehen im Haushalt 25 000 Euro zur Verfügung. Die SPD hatte eine Aufstockung auf 110 000 Euro beantragt. Erfolg hatte die SPD mit ihrem Antrag, das Wittekindsland künftig zum fahrradfreundlichen Kreis zu entwickeln (das HK berichtete), ebenso die FDP mit ihrem Anliegen »kinderfreundlicher Kreis Herford« (Bericht folgt).
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