Zur Außenpolitik der Regierung von Gerhard Schröder: Man fragt sich verwundert, welchen außenpolitischen Schlingerkurs diese Regierung steuert. Da spricht Schröder davon, das Waffenembargo gegen die Volksrepublik China aufheben zu wollen - wir sprechen von dem diktatorischen, undemokratischen und aggressivem Regime in Peking, das Taiwan militärisch bedroht. Schröder will also, dass ein potenzieller Aggressor sich besser bewaffnen kann, um ein friedliches und demokratisches Land zu bedrohen oder anzugreifen. Und weiterhin zeigt sich derjenige, der Putin einen »Demokraten« nennt, besorgt über mögliche amerikanische Militärschläge gegen das Atomprogramm des Iran. Will Schröder etwa Nuklearwaffen in den Händen des Mullah-Regimes in Teheran? Es ist hochgradig naiv zu glauben, das Teheraner Regime lasse sich allein durch diplomatische Bemühungen der Europäer von diesen Plänen abbringen. Zum Erfolg europäischer diplomatischer Bemühungen kann sich Schröder ja mal bei Slobodan Milosevic informieren: Die Friedhöfe des Balkan sind voll von den Opfern gescheiterter europäischer Diplomatie. Welchen moralischen Prinzipien ist Schröders Außenpolitik eigentlich verpflichtet? HAGEN SEEHASE34434 Borgentreich
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