Kreis Herford (HK). Als erste Partei stellt sich die FDP im Kreistag gegen die geplante Erhöhung der Gebühren für Amtshandlungen nach dem Fleisch- und Geflügelfleischhygienegesetz. Schlachtereien und Landwirte, die zu Hause schlachten, sollen nach den Plänen der Kreisverwaltung 63 Prozent mehr für den kontrollierenden Beamten zahlen.
Betroffen sind nach Auskunft des Veterinäramts des Kreises rund 150 Landwirte, die zu Hause schlachten lassen, sowie zwei Schlachtereien in Bünde und Spenge. »Besonders die Landwirte werden bei der Direkt- und Regionalvermarktung stark belastet, weil die Gebührenerhöhung nicht an den Verbraucher weitergegeben werden kann«, sagt Stephen Paul, FDP-Fraktionschef. »Der Wettbewerb im Lebensmittelhandel ist so groß, dass die Landwirte auf den höheren Kosten einfach sitzen bleiben.« Das habe auch Wilhelm Brüggemeier, Vorsitzender des Landwirtschaftlichen Kreisverbands, in einem Schreiben an Landrätin Lieselore Curländer bestätigt, das allen Kreistagsabgeordneten vorliegt. Durch die geplante Erhöhung der Gebühren würden die Schlachtereien und Landwirte auch gegenüber dem europäischen Ausland benachteiligt. Während EU-weit der Landwirt für die Schlachtung eines Schweins 1,30 Euro zahlt, müsse der Herforder Landwirt nach der Gebührenerhöhung 17,83 Euro zahlen. »Die Gebühr im Kreis Herford liegt damit 1272 Prozent über dem Durchschnitt in der Europäischen Union«, zitiert Paul aus dem Schreiben des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes. Die FDP-Fraktion werde daher am Freitag im Kreistag vorschlagen, die Gebührenerhöhung noch einmal im zuständigen Fachausschuss zu beraten. »Unser Ziel ist, die geplante Anpassung der Gebühren zeitlich zu strecken, maßvoller und nur schrittweise anzuheben«, sagt FDP-Kreistagsabgeordneter Olaf Birkenstock, der auch Vorsitzender des zuständigen Ausschusses für Bauen und Ordnung ist. Die FDP bittet die Kreisverwaltung entsprechend neue Vorschläge zu machen.
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