Ausschuss reduziert Planung von 3,8 auf 3,6 Mio. Euro
Pr. Oldendorf (wm). Beim Versuch, entscheidend zu sparen, um die nach wie vor bestehende Etatlücke von rund 2 Mio. Euro zu schließen, tun sich die Pr. Oldendorfer Parlamentarier schwer. Der Haupt- und Finanzausschuss beschäftigte sich in seiner jüngsten Sitzung mit von der Verwaltung vorgelegten Änderungen und änderte selbst an einigen Positionen. Das letzte Wort hat nun der Rat in seiner Sitzung in der nächsten Woche.
Da ging es zunächst um Mehrkosten von 28 500 für die Schülerbeförderung, für die dann insgesamt 151 000 Euro »lockergemacht« werden müssen. Die Erhöhung kommt durch die Anhebung der Kilometerpauschale für den Schülerspezialverkehr zustande, die von bislang 1,34 auf 1,82 Euro steigt. Die Verwaltung erklärte, dass man mit einer Nachverhandlung diese moderate Anhebung erreicht habe; die BVO als Anbieter der Schülerbeförderung habe zunächst einen neuen Kilometerpreis von 2,02 Euro gefordert. Uwe Ramsberg (SPD) war selbst diese reduzierte Anhebung zu hoch und forderte, dass die entsprechenden Verträge gekündigt und die Schülerbeförderung neu vergeben wird. Von Zurückhaltung sei bei dieser Anhebung nichts zu spüren: »Das ist ein ganz tiefer Schluck aus der Pulle.« Auch Ernst-August Schrewe (CDU) bezeichnete die Erhöhung als »horrend«. Allerdings sei die Situation nicht so einfach zu lösen. Unternehmen, die auch Linien bedienten, seien gegenüber denen im Vorteil, die nur Spezialverkehre anbieten könnten. Häufig würden solche Verkehre auch von Subunternehmern sichergestellt, die naturgemäß nicht als Konkurrenten zu ihren Auftraggebern auftreten wollten. Außerdem könne bei einer Neuausschreibung auch herauskommen, dass man mehr zahlen muss als vorher. Letztlich kam man überein, die Erhöhung zu akzeptieren. Allerdings soll die Verwaltung die Verträge kontrollieren und bei anderen Anbietern Konditionen und Kapazitäten abfragen - unabhängig von der Etatberatung. Weiter ging es um Einsparungen bei der Feuerwehr. Übereinstimmend war man der Auffassung, dass man den Brandschutz und die persönliche Ausrüstung der Blauröcke sicherstellen müsse. Allerdings wolle und müsse man auf Dinge, die nicht notwendig seien, verzichten. So kam man überein, zunächst auf die Anschaffung des 183 700 Euro teuren Fahrzeuges LF 10/6 für die Löschgruppe Harlinghausen zu verzichten. Das gilt auch für den Anbau ans Gerätehaus Schröttinghausen zum Unterbringen des Schlauchbootes (25 000 Euro) und den Anbau ans Gerätehaus Pr. Oldendorf, um Material lagern zu können (10 000 Euro). Nicht schlucken wollte die SPD den Betrag von 142 000 Euro, die im Rahmen der Arbeitsmarktreform Hartz IV anfallen, um Arbeitsgelegenheiten zu schaffen. Man lade sich damit ein weiteres Arbeitsfeld auf, das die Stadt allein viel Geld koste. Und was von den vom Bund angekündigten 2,5 Mrd. Euro Etatentlastung übrig bleibe, sei ungewiss, beklagte Ramsberg. Keinesfalls akzeptieren wollte die CDU die »erheblichen Steigerungen bei den Personalkosten, die bei fast 600 000 Euro in drei Jahren liegen«, so Schrewe. Er habe den Verdacht, dass »hier Geld gebunkert wird« und verlangte das Rechnungsergebnis des vergangenen Jahres. Pr. Oldendorf werde noch ganz andere Zahlen verkraften müssen, meinte er und wies auf den anstehenden Verlust des Gewerbesteuerzahlers Tetra in Offelten hin. Und er kritisierte, dass allein 1,3 Stellen im Rathaus für Öffentlichkeitsarbeit ausgewiesen seien. Ramsberg hatte kein Problem damit, »den Ansatz von 3,8 auf 3,6 Mio. Euro zu reduzieren und den Rest der Verwaltung zu überlassen« und beantragte diese Deckelung, nachdem Fachbereichsleiter Heinrich Fangmeyer Zahlen vorgelegt hatte. Danach wurde in 2004 mit Personalkosten von rund 3,6 Mio. gerechnet, tatsächlich angefallen sind aber 3,47 Mio. Euro. Bei der Abstimmung enthielt sich dann aber überraschend die SPD gemeinsam mit Bürgermeisterin Anke Korsmeier-Pawlitzky, während CDU und FWG die Etatänderungen akzeptierten.
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