Pr. Oldendorf (wm). Sowohl im Sozial- und Jugendausschuss wie auch im Haupt- und Finanzausschuss spielte das Thema Arbeitsmarktreform nach Hartz IV und die damit auf die Stadt Pr. Oldendorf zukommenden Aufgaben eine Rolle. Deutlich wurde, dass sich die Kommune vor den damit verbundenen Belastungen nicht drücken kann.
Insbesondere SPD-Sprecher Uwe Ramsberg beklagte, »dass wir uns einen Brocken an den Hals laden, an dem wir uns verschlucken. Die Mehraufwendungen sind nicht unerheblich«. Das bestätigte die Verwaltung. Beigeordneter Herbert Weingärtner hielt aber dagegen, dass Hartz IV keine Pr. Oldendorfer Erfindung sei, sondern vom Bund aufgedrückt. Und Karl-Heinz Eickhoff, Fachbereichsleiter Soziales, wies darauf hin, dass sich zwar auch der Verein Diakonie bemühe, Arbeitsgelegenheiten zu schaffen. Doch werde der Löwenanteil sicher in den Kommunen ausgewiesen werden müssen. Eickhoff weiter: »Viele Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger in Pr. Oldendorf warten darauf, dass hier Beschäftigung geschaffen wird. Das ist mir in zahlreichen Gesprächen gesagt worden. Die Menschen wollen arbeiten, wollen raus aus der Lethargie.« Weingärtner wies darauf hin, dass nicht direkt Arbeitsplätze geschaffen werden. Vielmehr sollen die Betroffenen an Arbeit gewöhnt und qualifiziert werden. Bereits zum 1. April sollen 30 Personen aufgenommen werden, Ob dies zu schaffen sei, bezweifelte der Beigeordnete. Weitere zehn Personen sollen zum 1. Mai Arbeitsgelegenheit in Pr. Oldendorf bekommen. Zu erwarten sind nach seiner Einschätzung bis zu 100 Personen in der Spitze. Das alles sei nicht zum Nulltarif zu haben. Doch könne man so die inzwischen an ein Kuratorium gemeldeten Projekte -Êes beurteilt, ob sie realisiert werden können oder nicht - schneller abwickeln als sonst. Im übrigen kämen nur Dinge infrage, die zusätzlich und freiwillig seien, keine Pflichtaufgaben. Als Beispiel nannte er die Neugestaltung der Minigolfanlagen. CDU-Sprecher Ernst-August Schrewe riet dazu, bei diesem Thema das Wohl der Menschen zu sehen und dafür zu tun, »was man tun kann«. Ob man vieles tun würde, was nun im Zuge der Schaffung von Arbeitsgelegenheiten erledigt werden solle, sei fraglich. »Und wir sollten nicht so tun, als könnten wir hier machen, was wir wollen; wir müssen tätig werden«, sagte er. Nach Eickhoffs Angaben sind pro Person wöchentlich 20 Stunden Projektarbeit und fünf Stunden Qualifizierung durch Maßnahmenträger vorgesehen, z.B. durch den Verein Arbeitsleben.
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