Enger (gb). Zahlreiche Risiken will FDP-Fraktionsvorsitzender Berthold Dessin im Haushaltsentwurf 2005 entdeckt haben. »Die Zahlen passen nicht zusammen«, befand er jetzt im Hauptausschuss.
Der Liberale erhob bereits grundsätzliche Kritik, die die anderen Fraktion sich für die Generaldebatte am kommenden Montag aufheben, wenn der Rat den Entwurf verabschieden soll. Daher verzichtete CDU-Fraktionsvorsitzender Friedhelm Kirchhoff auf eine erste Aussprache und ließ sich einen umfänglichen Fragenkatalog, den die Fraktion zum Zahlenwerk zusammen gestellt hatte, von Kämmerer Lothar Kalus erläutern. So erwartet die Verwaltung aus den Steuererhöhungen (Grundsteuer A, B und Gewerbesteuer) eine zusätzliche Einnahme von 600 000 Euro in 2005. Dessin erwartet nicht, dass diese geschätzte Mehreinnahme die Risiken bei den Ausgaben abdeckt. Als Beispiele nannte er die Folgen der Sozial- und Arbeitsmarktreform Hartz IV, rückläufige Schlüsselzuweisungen und die Mehrausgabe von 270 000 Euro beim Bau des Widukindmuseums. »Das ist ein richtiger Hammer.« Aber die Politik könne den Umbau nicht mehr stoppen. Beim Blick auf das Ganztagsangebot in den Grundschulen wähnt Dessin die Stadt noch weit vom Ziel entfernt. »Über inhaltliche und pädagogische Konzepte erfährt man nichts.« Auch der für den Hallenbadbetrieb vorgesehene Verlustausgleich von jährlich 500 000 Euro werde schon ab dem Jahr 2008 nicht mehr ausreichen, prophezeite Dessin. Er zweifelte auch an, ob der Zuschuss von 35 000 Euro für das Kleinbahnmuseum in dieser Höhe ausreicht. »Ich höre nur Pessimistisches«, setzte SPD-Fraktionsvorsitzender Gerhard Bockermann dagegen. Dessin solle erklären, wie die Liberalen das, was sie politisch wollten, auch bezahlten. Die SPD werde einem genehmigungsfähigen Haushalt zustimmen. Wie die SPD sehen sich auch die Grünen in der Lage, über den Entwurf abzustimmen. Man stehe voll hinter dem Ganztagsprojekt in den Grundschulen, sagte Fraktionsvorsitzende Regine Schlüter-Ruff. Um die Mehrausgaben für das Widukind-Museum aufzufangen, riet sie der Verwaltung dazu, Einsparpotentiale aufzuzeigen.
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