Martin Schrautemeier aus Westenholz nimmt Stellung: »Äpfel mit Birnen verglichen«
Westenholz/Delbrück (spi). Martin Schrautemeier, der in Westenholz eine große Windkraftanlage (WKA) errichten möchte und damit eine Welle des Protestes ausgelöst hat (das WV berichtete mehrfach), geht jetzt in die Offensive. Nachdem er über einen längeren Zeitraum die Diskussion lediglich beobachtet hat, meldet er sich nun selbst zu Wort.
»Mein Fall ist vom OVG rechtskräftig entschieden. Wer jetzt herkommt und diesen Fall mit anderen vergleicht, kennt die rechtliche Lage nicht und streut den Bürgern Sand in die Augen«, erklärte Schrautemeier in einem Gespräch mit dem WESTFÄLISCHEN VOLKSBLATT. Der 49-Jährige nimmt mit dieser Äußerung konkret Bezug auf eine Presseerklärung der Initiative »Westenholz ohne Windkraft«, in der Hans-Theo Sasse, Bernhard Hansel und Bernd Thielemeyer unter anderem erklärt hatten (WV vom 4. März), das OVG Münster habe einen Ýähnlichen Antrag mit gleichen Forderungen in vollem Umfang abgelehntÜ (OVG Münster, Az.: 7 a B1748.04.NE). »Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen«, so Schrautmeier, der aufgrund des OVG-Urteils in seinem Fall darauf aufmerksam macht, dass Schadensersatzansprüche seinerseits rechtens seien. Die Schadensersatzfähigkeit leitet Schrautemeier davon ab, dass das OVG der Stadt Delbrück eine »Fehlplanung erster Klasse« bescheinigt habe, weswegen er eben seine Anlage bisher immer noch nicht habe errichten können. »Und jetzt will es die CDU nicht wahrhaben, dass sich die Dinge so entwickelt haben«, meint der Westenholzer. Das OVG-Urteil sei bindend - das wisse auch oder gerade Bürgermeister Robert Oelsmeier, der nun auch vor dem Druck der Windkraftgegner »einknicke«. Schrautemeier kritisiert aber nicht nur das, was war, sondern auch das, was anhand der Diskussion am vergangenen Donnerstag im Bauausschuss »deutlich geworden« sei, »nämlich eine weitere Verzögerungs- und Verhinderungstaktik«. Zwar werde nun der Flächennutzungsplan geändert, gleichzeitig aber darauf abgezielt, per Bebauungsplan neue Hürden in den Weg zu stellen. »Das ist so fadenscheinig - sie lernen es einfach nicht«, nimmt der »Windmüller« kein Blatt vor den Mund. Die Stadt habe schon mehrfach versucht, seine Windkraftanlagen-Planung »auszutricksen«. So habe die Stadt von ihm gefordert, eine Erschließungsstraße zum geplanten WKA-Standort mit enormer Tragfähigkeit anzulegen, »um das Projekt unrentabel zu machen. In anderen Städten ist das so, dass nach dem Bau geschaut wird, ob und welche Schäden an Zuwegungen entstanden sind. Für eventuelle Schäden würde ich nachträglich natürlich aufkommen, aber doch nicht in Vorleistung treten«, ließ Schrautemeier wissen. Der 49-Jährige weiß, dass die Diskussion »im Ort festgefahren ist«. Es seien Bürger regelrecht »wild gemacht« worden; das sei »unverantwortlich«. Der Windkraft-Investor wundert sich auch, dass noch kein CDU-Ratsmitglied das Gespräch mit ihm gesucht habe: »Das letzte Gespräch mit einem CDU-Ratsmitglied habe ich 1998 geführt«. Unverständnis zeigt Schrautemeier auch, wenn in den Bürgereingaben zur Planung immer wieder Dinge angesprochen würden, die »sowieso Bestandteil der Baugenehmigung wären: Es gibt zahlreiche gesetzliche Auflagen zum Abstand, Schall, Schatten und Kompensation, die eine Gefährdung der Anlieger von vornherein ausschließt. Die Auflagen würde ich nach geltendem Recht selbstverständlich erfüllen.«
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