Kreisparteitag der Liberalen im Mühlenkreis - Nolting-Kritik an Rotgrün
Minden-Lübbecke (by). Die FDP im Mühlenkreis will bei der Landtagswahl im Mai an das erfolgreiche Wahljahr 2004 anknüpfen. Die Chancen für die Liberalen seien, wie Kreisvorsitzender MdB Günther Nolting beim Kreisparteitag im Waldhotel »Mohrhoff« in Petershagen unterstrich, angesichts der »gescheiterten Politik der rotgrünen Landesregierung« in NRW gut, wenngleich er vor allzu großem Optimismus warnte.
Der heimische Bundestagsabgeordnete, der ankündigte, bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr kandidieren zu wollen, sich am 11. März aber als Außenseiter für den Posten des Wehrbeauftragten zur Wahl stellen wird, wies auf das gute Ergebnis der Liberalen bei der Kommunalwahl in NRW hin, bei der man das beste Ergebnis seit 30 Jahren erzielt habe. Auch im Mühlenkreis legten sie in allen Kommunen zu. Bei der Kreistagswahl erzielte die heimische FDP ebenfalls das beste Ergebnis in Ostwestfalen-Lippe. Mit dem neuen Fraktionsvorsitzenden Hans-Martin Polte, der mehr als 16 Prozent der Wählstimmen bekam, dem stellvertretenden Landrat Alfred Raschke (ebenfalls mehr als 16 Prozent) sowie mit Hans-Eckhard Meyer und Andreas Eickmeier und den sachkundigen Bürgern stellt die FDP nach Worten von Nolting jetzt eine schlagkräftige Fraktion. Scharfe Kritik übte der FDP- Kreisvorsitzende an der Politik den Regierungskoalition von SPD und Grünen auf Bundes- und Landesebene. »Je schneller Rot-Grün abgelöst wird, desto besser ist es für unser Land, desto besser für die Bürger. Kommt es zum Scheitern der Regierungskoalition in NRW, kann sehr schnell eine Eigendynamik für vorgezogenen Bundestagswahlen entstehen«, so der Kreisvorsitzende. Dem Bundeskanzler warf Nolting vor, eine Imagekampagne zu starten, um vom Scheitern seiner Politik abzulenken. In NRW habe eine »grüne Forschungsverhinderungs- und Vertreibungspolitik« schon viele Lichter in den Forschungsabteilungen ausgehen lassen. Den Menschen müsse klar gemacht werden, dass durch »grüne Lieblingsprojekte wie Waldpädagogik« weder Arbeitsplätze geschaffen noch Krankheiten besiegt oder gelindert werden könnten. Im Falle einer Regierungsbeteiligung geben die Liberalen vor allem der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit oberste Priorität. Auch würden sie ihr Drei-Stufen-Konzept (15, 25, 35 Prozent) in einer Steuerreform anstreben, sich für eine Reduzierung der Lohnzusatzkosten sowie für eine Entbürokratisierung in allen Bereichen einsetzen. Ein weiteres Ziel der FDP sei es, das Tarifrecht zu modernisieren und betriebliche Bündnisse für Arbeit zu ermöglichen und zu stärken. Den Bildungseinrichtungen müsse mehr Autonomie gegeben, die Ganztagsbetreuung gefördert und eine neue Allianz von Familien - und Bildungspolitik ins Leben gerufen werden. Als wichtig bezeichnete Nolting auch den Schutz der inneren Liberalität der Gesellschaft. Andererseits müsse der Abbau der Bürgerrechte, wie vom Innenminister mit Unterstützung der Grünen u.a. mit der Aufhebung des Bankgeheimnisses und der Zunahme von Telefonüberwachungen betrieben, umgekehrt werden. Die Liberalen streben ferner die Wiederherstellung einer interessengeleiteten und werteorientierte Außen- und Europolitik an. Dazu zähle die Einhaltung der Menschenrechte, nicht nur gegenüber Washington, sondern gerade auch gegenüber Moskau und Peking.
Drucken