Krömer: die Grenzen der kommunalen Finanzierbarkeit sind erreicht
Lübbecke/Bochum (WB). Die Delegierten des CDU- Kreisverbandes Minden-Lübbecke beim Landesparteitag in der Jahrhunderthalle in Bochum begrüßten die Rede des mit überaus hoher Zustimmung wieder gewählten CDU-Landes-vorsitzenden Dr. Jürgen Rüttgers. CDU-Kreisvorsitzender Steffen Kampeter MdB war als Mitglied der Antragskommission des Landesparteitages auch in die Vorbereitungen der stark besuchten Veranstaltung eingebunden gewesen.
Zusammen mit den beiden heimischen Landtagskandidaten der Union, dem Landtagsabgeordneten Friedhelm Ortgies aus Rahden und und Ulrich Prasuhn aus Porta Westfalica, nutzten er eine Sitzungspause, um sich am Informationsstand des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) über die gemeinsame Forderung der Landschaftsverbände und der Verbände der freien Wohlfahrtspflege zur Einführung eines bundesfinanzierten Teilhabegeldes für Menschen mit Behinderung zu informieren. Das Bundesteilhabegeld soll von Geburt an behinderten Menschen, oder Menschen, deren Behinderung vor dem 27. Lebensjahr eingetreten ist, gewährt und im Falle stationärer oder teilstationärer Betreuung auf die Sozialhilfeleistung angerechnet werden. Finanziert werden soll es vor allem aus dem Wegfall des Kindergeldes, das zurzeit noch Eltern behinderter Kinder lebenslang gewährt wird. Friedrich Klanke, Geschäftsführer der CDU-Fraktion des LWL wies darauf hin, dass auch der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge eine solche Umschichtung von Mitteln aus sozial- und finanzpolitischer Sicht für sinnvoll hält, weil die erwachsenen behinderten Menschen und nicht ihre Eltern das Geld bekommen. Der LWL würde nach vorsichtigen Schätzungen um bis zu 122 Mio. Euro jährlich entlastet. Über die Landschaftsumlage, so Klanke, müsse diese zu 100 Prozent finanziert werden. Aus den Kassen des LWL seien im vergangenen Jahr an Hilfen für geistig, körperlich und seelisch Behinderte mit Wohnort im Kreis Minden-Lübbecke rd. 66,2 Mio. Euro in den Mühlenkreis geflossen. Der Löwenanteil dieser Ausgaben werde für die Finanzierung der Wohnheimplätze und der Werkstattplätze für behinderte Menschen erforderlich. Mit mehr als 2 400 Plätzen gäbe es außer der Stadt Bielefeld keinen Kreis in Westfalen-Lippe mit mehr Plätzen. Landrat Wilhelm Krömer wies auf die aktuelle Entwicklung der Sozialhilfeausgaben für den Kreis sowie der Städte und Gemeinden hin. Die Darstellung, dass die Kommunen durch die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe erhebliche Einsparungen hätten, sei falsch. Alle bislang vorliegenden Berechnungen und Zahlen zeigten eine gegenteilige Entwicklung. Die steigenden Sozialhilfeausgaben, vor allem bedingt durch die hohe Arbeitslosigkeit, überforderten die kommunalen Haushalte zunehmend, wie der steigende Anteil der Kommunen mit Haushaltssicherungskonzepten zeige.
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