Vlotho (jg). 25 000 Euro möchte die Stadtverwaltung jährlich durch Einschränkungen beim Winterdienst in den Außenbereichen einsparen. Der Bauausschuss des Rates hat den entsprechenden Beschlussvorschlag der Verwaltung jedoch zunächst abgelehnt.
Die Kosten für den Winterdienst betrugen im Jahr 2003 rund 165 000 Euro. Durch Gebühren konnte die Stadt Vlotho aber nur 52 000 Euro einnehmen. Um eine Kostenreduzierung zu erreichen, sollten - so der Vorschlag der Verwaltung - neben den 83 Kilometern im Ort nur noch 31 Kilometer außerhalb (Busstrecken und Verbindungsstrecken der Räumfahrzeuge) im Auftrag der Stadt Vlotho gestreut und geräumt werden. Durch den Verzicht auf 113 Kilometer könnten, so die Kalkulation, etwa 25 000 Euro eingespart werden. Der Winterdienst auf Kreis-, Landes- und Bundesstraßen wäre aufgrund anderer Zuständigkeiten nicht betroffen. Die Verwaltung wurde aufgefordert, erst einmal die vorhandenen Standards zu überprüfen (»Bis wann muss bei welcher Wetterlage wo geräumt sein?«). Außerdem soll juristisch geklärt werden, ob für den Außenbereich nicht doch eine Satzung als Grundlage einer Gebührenerhebung aufgestellt werden kann. Bislang wird davon ausgegangen, dass Anlieger nur innerhalb geschlossener Ortslagen beteiligt werden können. Laut Beschlussvorschlag wollte die Stadt Vlotho den von der Streichung betroffenen Anliegern den Abschluss »privatrechtlicher Winterdienstvereinbarungen« anbieten. Die Anlieger hätten dann die Kosten vollständig zu tragen. »Der Verwaltungsaufwand für diese Sonderregelung ist viel zu hoch«, lehnte SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Dahm das Konzept ab. Wenn möglich, sollten auch Anlieger im Außenbereich generell per Satzung an den Kosten beteiligt werden. Heinz-Friedrich Wattenberg als Vorsitzender der CDU-Fraktion schloss sich dieser Argumentation an. Seine Forderung: »Wir sollten den Winterdienst in den Außenbereichen beibehalten.«
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