Espelkamp/Minden-Lübbecke (by). Die FDP im Mühlenkreis will bei der Landtagswahl im Mai an das erfolgreiche Wahljahr 2004 anknüpfen. Die Chancen für die Liberalen seien, wie Kreisvorsitzender MdB Günther Nolte beim Kreisparteitag in Petershagen unterstrich, angesichts der »gescheiterten Politik der rotgrünen Landesregierung« in NRW gut, wenngleich er vor allzu großem Optimismus warnte.
Der heimische Bundestagsabgeordnete kündigte an, bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr kandidieren zu wollen, wird sich aber am 11. März für den Posten des Wehrbeauftragten zur Wahl stellen. Nolting wies auf das gute Ergebnis der Liberalen bei der Kommunalwahl in NRW hin, bei der man das beste Ergebnis seit 30 Jahren erzielt habe. Auch im Mühlenkreis legten sie in allen Kommunen zu. Bei der Kreistagswahl erzielte die heimische FDP das beste Ergebnis in Ostwestfalen-Lippe. Mit dem neuen Fraktionsvorsitzenden Hans-Martin Polte, dem stellvertretenden Landrat Alfred Raschke sowie mit Hans-Eckhard Meyer und Andreas Eickmeier und den sachkundigen Bürgern stellt die FDP nach Worten Noltings jetzt eine schlagkräftige Fraktion. Scharfe Kritik übte der FDP- Kreisvorsitzende an der Politik den Regierungskoalition von SPD und Grünen auf Bundes- und Landesebene. »Je schneller Rot-Grün abgelöst wird, desto besser ist es für unser Land, desto besser für die Bürger. Den Menschen müsse klar gemacht werden, dass durch »grüne Lieblingsprojekte wie Waldpädagogik« weder Arbeitsplätze geschaffen noch Krankheiten besiegt oder gelindert werden könnten. Im Falle einer Regierungsbeteiligung geben die Liberalen vor allem der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit oberste Priorität. Auch würden sie ihr Drei-Stufen-Konzept (15, 25, 35 Prozent) in einer Steuerreform anstreben, sich für eine Reduzierung der Lohnzusatzkosten sowie für eine Entbürokratisierung in allen Bereichen einsetzen. Ein weiteres Ziel sei es, das Tarifrecht zu modernisieren und betriebliche Bündnisse für Arbeit zu ermöglichen und zu stärken. Den Bildungseinrichtungen müsse mehr Autonomie gegeben, die Ganztagsbetreuung gefördert und eine neue Allianz von Familien- und Bildungspolitik ins Leben gerufen werden. Als wichtig bezeichnete Nolting auch den Schutz der inneren Liberalität der Gesellschaft. Umgekehrt werden müsse der Abbau der Bürgerrechte. Die Liberalen streben ferner die Wiederherstellung einer interessengeleiteten und werteorientierten Außen- und Europolitik an. Dazu zähle die Einhaltung der Menschenrechte, nicht nur gegenüber Washington, sondern gerade auch gegenüber Moskau und Peking. Als Delegierte am Bundesparteitag werden Klaus Reimler (Hille), Dieter Schweppe (Lübbecke), Marianne Thormann-Stahl und Burkhard Weier (beide Minden) teilnehmen. Als Ersatzdelegierte wurden Klaus Breitenkamp (Bad Oeynhausen), Andreas Eickmeier (Hüllhorst), Günther Nolting (Minden), Wilhelm Ober-Sundermeyer (Bad Oeynhausen), Hans-Martin Polte (Porta Westfalica) Alfred Raschke (Petershagen) Friedrich Schrewe (Lübbecke) und Gisela Vorweg (Espelkamp) benannt.
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