Von Dirk Schröder Bielefeld/Berlin (WB). Der Truppenübungsplatz Senne ist aufgrund seiner Lage und Ausstattung der zentrale Übungsplatz für die britischen Streitkräfte in Deutschland. Dessen militärische Nutzung werde auch zukünftig zwingend erforderlich sein. Auch die Bundeswehr braucht den Übungsplatz Senne: Peter Struck.
Dies hat Verteidigungsminister Peter Struck jetzt auf Anfrage der beiden ostwestfälisch-lippischen FDP-Bundestagsabgeordneten Gudrun Kopp und Günther Nolting geantwortet. Aus britischer Sicht sei eine deutliche Verringerung ihrer Streitkräfte in Deutschland auf absehbare Zeit nicht geplant. Struck machte auch deutlich, dass die gute vorhandene Infrastruktur sowie die Nähe zum Truppenübungsplatz Senne wesentliche Gründe für die Aufstockung des Bundeswehr-Standortes im lippischen Augustdorf gewesen sind. Gudrun Kopp erklärte dazu, angesichts von 125 000 Arbeitslosen in OWL gelte es, diese Entwicklungschancen nicht durch unnötige Debatten über eine Senne-Nutzung nach der militärischen Verwendung zu belasten. Der Minister teilte weiter mit, dass die Nationalpark-Überlegungen der rot-grünen Landesregierung derzeit ergebnisoffen geprüft würden. Kopp wies darauf hin, dass Struck dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, nachdem es angeblich keinerlei Unterschiede in der naturschutzfachlichen Einstufung von Nationalparks in Großbritannien und Deutschland gebe, klar widersprochen habe. Kopp setzte sich gestern für eine sach- und fachlich fundierte Planung ein: »Wir Liberalen wollen, dass die Region OWL strukturell gestärkt und nicht weiter geschwächt wird durch letzendlich unverantwortliche, ideologisch motivierte Motive.« Nach Ansicht des Paderborner Kreisdirektors Heinz Köhler verstößt die Errichtung eines Nationalparkes Senne mit all ihren Konsequenzen gegen das »völkerrechtliche Anwesenheitsrecht«. Die Ziele der Planungen würden außerdem dem geltenden Bundesnaturschutzgesetz widersprechen. Kommentar
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