Steinhagen (fn). Sind Patthorst und Foddenbachtal besonders schützenwert oder nicht? In der Debatte um die A 33-Nordtrasse spielt diese Frage immer wieder eine Rolle, und die Bürgerallianz (BA) hat deshalb dazu auch einen Antrag an den Gemeinderat gestellt.
Im Zentrum der Kritik von BA, aber auch STU und Grünen steht dabei der Erläuterungsbericht zur Planfeststellung, in dem diese Gebiete im Korridor der Nordtrasse als »Gebiete ohne besondere ökologische Wertigkeit« bezeichnet werden. Dem widerspricht die BA mit ihrem Antrag, möchte die Flächen vielmehr als FFH-Gebiete ausweisen lassen und deshalb neu ökologisch bewerten lassen. Außerdem soll die Gemeinde ein unabhängiges Institut mit der Prüfung einer Südtrassen-Alternative beauftragen, weil der Landesbetrieb »befangen« sei. Herbert Mikoteit (CDU) schloss sich für seine Fraktion dem Verwaltungsvorschlag an. Dieser betont, dass Bedenken gegen die Bewertung von Patthorst und Bachtälern auch im Erörterungstermin des Planfeststellungsverfahren eingebracht werden können. Auch solle zunächst die Südtrassenüberprüfung des Landesbetriebs abgewartet werden, bevor sich die Gemeinde in eigene Kosten stürze. Mikoteit griff zudem die BA-Vorsitzende Jutta Ostermann-Lau an: »Sie arbeiten von Anfang an mit der Unterstellung, dass der Landesbetrieb nicht ordentlich arbeitet. Das grenzt schon an Rufschädigung.« Dagegen verwahrte sich Jutta Ostermann-Lau, hielt aber an ihren Zweifeln an der Objektivität speziell von Behördenchef Ulrich Windhager fest. Diese Kritik müsse er schon vertragen können, so Ostermann-Lau. Dem Verwaltungsvorschlag stimmten neben CDU auch FDP, die UWG und SPD zu. Sabine Godejohann (SPD): »Wir verstehen den Antrag zu diesem Zeitpunkt nicht.« Es gelte jetzt, erst das Ergebnis der Südtrassenprüfung abzuwarten und die im Haushalt eingestellten Mittel im weiteren Verfahren für etwaige Rechtshilfe frei zu halten. Sie bat die Bürgerallianz ausdrücklich, den Antrag zurückzustellen. Johannes Wiemann-Wendt (Grüne) hielt den Antrag, gerade was die ökologische Bewertung anbelangt für verständlich, zumal die alte Untersuchung ausgesprochen ungenügend verlaufen sei. Dennoch wollte auch er, dass die Gemeinde erst in der Erörterung aktiv wird. »Wir sollten weiter darauf setzen, mit gemeinsamer Stimme zu sprechen.« Dieter Breckenkamp (STU) unterstützte dagegen den BA-Antrag voll. Hätte der Rat ein neues Linienbestimmungsverfahren gefordert, hätte es die Möglichkeit der neuen Prüfung sowieso gegeben - ohne dass für die Gemeinde Kosten entständen, meinte er. Am Ende stellte die Bürgerallianz ihren Antrag zurück.
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