Werther (WB/dh). Die Renaturierung des Schwarzbaches ist aus Sicht von CDU-Chef Ulrich Buchalla der »Anfang einer in den nächsten Jahren weitaus heftiger werdenden Diskussion über das (noch) Machbare«. In einer Stellungnahme nimmt er Bezug auf die Äußerungen von Hermann Meyer (1. März) und seines Fraktionskollegen Michael Fels (18. Februar).
»Leider hat Hermann Meyer die Zielvorstellungen meines Fraktionskollegen Michael Fels gründlich missverstanden, obwohl seine Ausführungen eigentlich für jedermann verständlich waren«, schreibt Buchalla. Meyer habe zwar sehr anschaulich geschildert, wie man durch Fördermittel zu einer Einzellösung kommen könne. Darum ginge es aber nicht. Buchalla: »Nach Vorstellung von Herrn Meyer ÝversündigtÜ sich jedes Ratsmitglied gewissermaßen, wenn anteilige (steuerfinanzierte) öffentliche Mittel nicht in Anspruch genommen werden.« Folgende Grundproblematiken werden aus Sicht des CDU-Vorsitzenden übersehen: 1. »Das Land ist pleite und hat kein Geld, sondern verfassungswidrig hohe Schulden. Täglich sind 13 Millionen Euro für den Schuldendienst aufzubringen.« 2. »Das Land will trotzdem öffentlichkeitswirksame Teilförderungen durchsetzen und so den finanzgebeutelten und vor dem Kollaps stehenden Kommunen schmackhaft machen.« 3. »Die Landesregierung hebt einfach die so genannten fiktiven Hebesätze für die Gemeinden an und zwingt die Kommunen so, zwangsläufig die Steuern für die Bürger zu erhöhen. Denn: Steuern unterhalb der fiktiven Hebesätze gelten als eingenommen, obwohl sie es tatsächlich nicht sind. Kommunen mit geringen Steuersätzen werden so bestraft.« 4. »Durch Anhebung der fiktiven Hebesätze spart das Land Gelder ein, weil es nunmehr an eine geringere Anzahl von Gemeinden Schlüsselzuweisungen überweisen muss.« 5. »Die somit freigewordenen Gelder werden von der Landesregierung nicht etwa zur Schuldentilgung verwandt, sondern für die Bereitstellung von Fördergeldern, zum Beispiel für die Renaturierung eines Baches in Werther.« 6. »Die so den Gemeinden von der Landesregierung vorenthaltenen Gelder müssen die Bürger im Gegenzug durch höhere Kommunalsteuern aufbringen.« Als eine unmittelbare Folge dieser Politik sei der Vorschlag der Verwaltung zu werten, die Hebesätze auf die fiktiven zu erhöhen, um überhaupt den Haushalt ausgleichen zu können. »Dabei entspricht die Anhebung allein der für alle spürbaren Grundsteuer B um circa neun Prozent wohl kaum dem Anstieg des diesjährigen Lohneinkommens und der Rentenentwicklung«, schreibt Buchalla.
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