Kindergarten-Zuschuss: CDU bringt Antrag nicht durch
Von Stefan Küppers Halle (SKü). Dass die geplante Sporthalle in Gartnisch binnen weniger Tage gleich um 30 Prozent teurer wurde, hat gestern im Stadtrat für Ärger und Empörung gesorgt. Gleichwohl wurde einstimmig beschlossen, den Bau einer Einfach-Sporthalle um ein Jahr vorzuziehen.
Wie es sich nach dem Haupt- und Finanzausschuss bereits angedeutet hatte, stimmte auch die CDU-Fraktion wegen der besonderen Erfordernisse der Grundschule Gartnisch für einen früheren Baubeginn. Es soll sichergestellt sein, dass die Schule, die zudem eine zweite Ganztagsgruppe einrichten wird, spätestens zum Schuljahrsbeginn 2006/2007 über die neue Halle verfügen kann. Für verbreitete Empörung sorgte allerdings eine Tischvorlage der Verwaltung, in der sich die Investitionskosten für die Halle massiv verändert darstellten. In den Ausschüssen war noch von 900 000 Euro die Rede, gestern nun von 1,2 Millionen. Die Verwaltung verwies auf den Architekten. Der hatte mit den 900 000 Euro nur die Bauwerkskosten beziffert, ohne die Nebenkosten, die noch einmal etwa 30 Prozent ausmachen. Die allermeisten Politiker und auch die Bürgermeisterin waren hier, so drückte es Thomas Andres aus, von »all inklusive«-Kosten ausgegangen. Als Ulrike Sommer (SPD) hingegen meinte, dass ihr schon im Schulausschuss klar gewesen sei, dass noch die Nebenkosten draufgerechnet werden müssten, wurde ihr vorgehalten, warum sie als Ausschussvorsitzende darüber nicht auch alle anderen informiert habe. In der Diskussion wurde mehrfach die Beauftragung eines neuen Architekturbüros gefordert. Breiten Raum nahm auch die Debatte über die Anhebung der städtischen Zuschüsse für die kirchlichen Kindergärten ein. Hierzu hatte sich viel Publikum eingefunden. Die Bürgermeisterin entschuldigte sich nochmals für die Sprachlosigkeit gegenüber den Kirchenvertretern im Fachausschuss, ebenso tat dies der Ausschussvorsitzende Bastian Doht (STU). Den weitestgehenden Antrag stellte die CDU, die im Sinne einer Planungssicherheit der Kirchengemeinden die Heraufsetzung des städtischen Zuschusses für den kirchlichen Trägeranteil von 50 auf 75 Prozent (entspricht 63 500 Euro Mehrausgabe) für das ganze Jahr 2005 forderte. Zugleich solle mit den Kirchen über eine eventuelle Aufstockung der Gruppenstärke sowie über eventuelle Angebote für Kinder unter drei Jahre gesprochen werden. Der CDU-Antrag wurde bei 14 Ja-, 19-Neinstimmen und vier Enthaltungen (zwei UWG und zwei Grüne) abgelehnt. Stattdessen soll erst »ergebnisoffen« verhandelt werden: Am 18. März bei einem Runden Tisch mit allen Kindergartenträgern, im April wollen Sozialausschuss und Rat entscheiden. Zu den Kindergarten-Eltern meinte die Bürgermeisterin: »Sie brauchen sich keine Sorgen machen.«
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