Von Ingo Schmitz Marienmünster (WB). Die Wählergemeinschaft Bürgernähe (WGB) in Marienmünster lässt das Thema Biogasanlagen nicht los. In der Ratssitzung am Mittwochabend stellte die WGB den Antrag, »vorbeugende Maßnahmen gegen die netzartige Verbreitung von Biogasanlagen« zu ergreifen.
Das Ergebnis der Debatte: Gegen den Bau der Anlagen können die Stadtväter nichts ausrichten. Bürgermeister Ulrich Jung machte deutlich, dass der Bau von solchen Anlagen nicht verhindert werden könne. »Wir können nicht -Êwie bei Windkrafträdern -ÊVorrangzonen einrichten, auf denen dann ausschließlich solche Anlagen errichtet werden. Diese Möglichkeit gibt es per Gesetz nicht. Biogasanlagen sind politisch gewollt, wir müssen damit leben.« WGB-Fraktionschef Elmar Stricker wollte sich damit nicht zufrieden geben. »Unsere bisherigen Erfahrungen sind negativ. Die Anlagen zerstören das Landschaftsbild, das wirkt sich negativ auf den Tourismus aus«, behauptete Stricker. Der WGB-Chef führte zudem an, dass sich die Betreiber der jetzigen Biogasanlage bei den Transporten des Putenmists nicht an die abgesprochenen Routen halten würden. »Da werden Transporte sogar während einer Beerdigung genau an den Trauergästen vorbei geführt. Und wer kommt eigentlich für die Schäden an den Wegen auf?«, wollte Stricker wissen. Nach Auskunft von Bürgermeister Jung sei vor dem Bau der Anlage eine Bestandsaufnahme an den Wegen erfolgt. Danach müsse der Betreiber für alle Schäden aufkommen, die während der Bauphase entstanden sind. Danach auftretende Schäden würden zu Lasten der Allgemeinheit gehen -Êdies unterscheide sich aber nicht von anderen Straßen, auf denen schwere Lastwagen unterwegs seien. Zudem machte Jung deutlich, dass Biogasanlagen für Landwirte die einzige Chance aus ihrer finanziellen Misere sein könnten. Konrad Krüger (SPD) warf der WGB vor, dass sie keine konstruktiven Vorschläge bieten könne: »Es ist einfach, gegen alles zu sein.« Die Kritik der WGB an den Anlagen lasse nur den Verdacht aufkommen, dass es sich hier um »Neid« handele. CDU-Fraktionschef Willi Seck betonte ebenfalls, dass die politischen Möglichkeiten auf lokaler Ebene sehr beschränkt seien, um Biogasanlagen entgegen zu treten. Zudem gebe es im Bereich der alternativen Energien derzeit kaum Alternativen. Josef Dreier (UWG) machte deutlich, dass man jedoch in Zukunft bei der Planung von solchen Anlagen über bessere Anbindungen nachdenken müsse. Der Rat verzichtete auf einen Beschluss.
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