Dr. Barbara Flötotte (FDP): »Im vergangenen Jahr habe ich Ihnen an dieser Stelle mitgeteilt, dass die Staatsverschuldung bei 1,3 Billionen Euro liegt. Heute ist sie bei 1,45 Billionen. Da ist es schon fast ein Wunder, dass die Netto-Neuverschuldung im Kreis Gütersloh bei weit unter zwei Millionen liegt, dass der Schuldenstand fast konstant gehalten werden kann. Entsprechend mager ist dann aber auch das bereinigte Investitionsvolumen: ein bisschen für den Straßen- und Radwegebau, für die Schulen, Ersatz- und Neubeschaffungen im Bereich der Hard- und Software. Wahrlich kein Konjunkturbelebungsprogramm für den Kreis Gütersloh. Hartz IV, das haben wir alle in den vergangenen Monaten lernen müssen, macht Arbeit, aber keine Arbeitsplätze. Eine Crux, die viele am Erfolg der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zweifeln lässt. Geht eine unserer Kommunen unter der Last von Hartz IV in die Haushaltssicherung, könnte das ein Dammbruch sein. Andere Kommunen könnten folgen.«
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