Ludger Kaup (CDU): »Wir haben für das Jahr 2005 zwar einen ausgeglichenen, aber mit großen Unsicherheiten behafteten Haushalt vorliegen. Der Gesetzgeber hat die Kommunen in Unklarheit über die finanziellen Auswirkungen von Hartz IV gelassen. 4,4 Millionen Euro Mehrbelastung stehen für die kommunale Familie im Kreis Gütersloh allein für das Jahr 2005 im Raum. Wahrscheinlich kommt auf den Kreis dieses Jahr ein Nachtragshaushalt zu. Die Erhöhung der Kreisumlage für die Städte und Gemeinden wäre die Folge. Die vollmundige Zusage der Bundesregierung, die Kommunen werden durch Hartz IV finanziell entlastet, wird sich für den Kreis Gütersloh insgesamt als Luftblase heraus stellen; die Bürger im Kreis Gütersloh zahlen die Zeche. Ich bin froh, dass alle Fraktionen die Neustrukturierung der Wirtschaftsförderung im Kreis Gütersloh mittragen. Unser Ziel ist es, bis Mitte des Jahres ein zukunftsorientiertes Konzept für die Neustrukturierung der Wirtschaftsförderung zu beschließen.«
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