Nur Grüne und ödp verweigern dem Haushalt ihre Zustimmung
Von Jürgen Köster Bad Driburg (WB). Ohne die Stimmen von ödp und Grünen verabschiedete der Rat gestern den Etat für 2005.
Da keine weitreichenden Änderungsanträge zur Debatte standen, blieb es bei den Volumina, die im Etatenwurf vorgesehen waren. Der ausgeglichene Verwaltungshaushalt beläuft sich damit auf 25 734 680 Euro, der -Ê ebenfalls ausgeglichene - Vermögenshaushalt auf 6 297 270 Euro. Der Gesamtbetrag der Kredite beträgt 700 000 Euro. Verpflichtungsermächtigungen für Vorhaben in den kommenden Jahren wurden in Höhe von 546 000 Euro festgesetzt. Erfreulich für die Bürger: Die Steuerhebesätze bleiben gegenüber dem Vorjahr unverändert. Zum Ausgleich des Verwaltungshaushalts, dessen Defizit 2 033 000 Euro beträgt, musste die Verwaltung aus der Allgemeinen Rücklage 1 991 000 Euro entnehmen. »Dass eine solche hohe Entnahme möglich ist, haben wir dem positiven Jahresergebnis 2004 in Höhe von 1,6 Millionen zu verdanken, so dass die Verwaltung mit einem Rücklagebestand von etwa vier Millionen rechnen kann«, stellte Heinz Sablotny (UWG) in seiner Haushaltsrede fest. Die wichtigsten Investitionen: Zuschuss Zehntscheune Dringenberg (50 000 Euro), Verbesserungen im Rathaus (120 000 Euro), Zuschuss Musikschule (105 000 Euro).
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