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Scharfe Töne im Etat-Streit


Düsseldorf (dpa). Nach einer von scharfen Wahlkampftönen geprägten Debatte hat der NRW-Landtag gestern einen Nachtragshaushalt für 2004 und das laufende Jahr verabschiedet. Mit den Stimmen von SPD und Grünen billigte das Parlament die nachträgliche Erhöhung der Neuverschuldung für 2004 um 830 Millionen auf 6,9 Milliarden Euro. CDU-Fraktionschef Jürgen Rüttgers warf der Landesregierung »hemmungslose Schuldenmacherei« vor. Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) verteidigte die Haushaltspolitik.

Artikel vom 25.02.2005