Gestern Schulterschluss von CDU und Bündnis 90 / Die Grünen im Höxteraner Stadtrat
Von Frank Spiegel Höxter (WB). Mit den Stimmen der CDU und -Êzur Überraschung vieler Politiker -Êder Bündnisgrünen verabschiedete der Rat der Stadt Höxter gestern Abend den Haushalt 2005. Alle Fraktionen waren sich einig: Dieser birgt viele Risiken.
»Der Haushalt 2005 ist vergleichbar mit einer Wettervorhersage. Wir befinden uns zur Zeit in einem Tiefdruckgebiet«, erklärte Christdemokrat Manfred Schelhorn. Die Kommunen würden immer mehr zum Spielball von Bund und Land. Durch diese Lage sei der Rat »leider gezwungen« viele freiwillige Leistungen auf den Prüfstand zu stellen. 4 000 Euro werden nun durch die Streichung von Zuwendungen bei Ehe- und Altersjubiläen gespart. Bei der Stadtbücherei sollen die Defizite durch höhere Leihgebühren reduziert werden. Die CDU rechnet mit 18 000 Euro. Auch seine Fraktion sei für den Erhalt des Stadtbusses, stellte er klar. Dieses müsse aber zukünftig ohne den Zuschuss von 30 000 Euro aus der städtischen Kasse erfolgen: »So war es ja ursprünglich auch geplant.« Gespart werden soll auch bei der Straßenbeleuchtung. Das bedeute nicht, dass in Höxter die Lichter ausgingen, es werde aber zu empfindlichen Einschnitten kommen. 80 000 Euro könnten so gespart werden. Trotz vieler Maßnahmen, die die Unterstützung seiner Partei fänden, lehne die SPD den Haushalt 2005 ab, sagte Sozialdemokrat Lutz Linde gestern Abend. Als Grund nannte er vor allem die Entscheidung der CDU im vergangenen Jahr, die Stadthalle zu bauen. Linde: »Sie ist wirklich gelungen, aber wir können sie uns nicht leisten.« Sorgen bereitet den Sozialdemokraten auch die Schuldenentwicklung. In den vergangenen sechs Jahren seien diese um fast 50 Prozent auf 59 Millionen Euro gestiegen. Ehrlicherweise müsse man aber sagen, dass alle Fraktionen an dieser »unglaublichen Erhöhung« mitgewirkt hätten. Einen Investitionsstau beklagen die Sozialdemokraten beim Freibad. Dass die Stadt hier zur dauerhaften Sicherung auf die Gründung eines Fördervereins setze, bezeichnet Lutz Linde als »Armutszeugnis der städtischen Finanzpolitik«. Auch die UWG verweigerte ihre Zustimmung zum Haushalt. Die Risiken der Zukunft seien zu optimistisch gerechnet. Jürgen Lessing: »Die Gründe für die Haushaltsmisere sind auch hausgemacht. Sie liegen in der Vergangenheit.« Dazu zählt er nicht durchgeführte Sanierungen, etwa beim Kanalnetz oder beim Freibad. Auch er sieht in dem Stadthallenbau eine weitere Ursache des Finanzproblems: »Tatsache ist, dass wir ohne Stadthallenbau keine Angst vor einem Haushaltssicherungskonzept haben müssten und kaum eine freiwillige Leistung hätten kürzen müssen.« Das sehen auch die Bündnisgrünen so. »Es ist aber jetzt nicht mehr die Zeit des Wenn und Abers. Die Stadthalle steht und unser aller Anliegen - selbst das der Grünen -Êmuss es nun sein, diese Einrichtung möglichst kostendeckend zu führen«, sagte Berno Schlanstedt für seine Fraktion. Am meisten schmerze die Bündnisgrünen die Kürzung der Investitionen im Bereich der Schulen um eine Million Euro gegenüber dem Vorjahr.
Die FDP vermisst im Haushalt 2005 einen »Notfallplan« für den Fall, dass sich die erwarteten Zahlen nicht so gut entwickeln wie erhofft. Wie Sebastian Otten ausführte, ließen sich im Bereich der Tourismusförderung Mittel sparen, wenn man sich auf dem Gebiet mit anliegenden Kommunen zusammenschließe. Eindeutig Kür statt Pflicht sind für die FDP auch Investitionen von 658 000 Euro für Park- und Gartenanlagen. Otten forderte dazu auf, dass die Stadt sich von Grundbesitz trennen soll. Das Geld aus dem Erlös werde dringend benötigt.
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