Firma Zimmermann will nicht für Stenografen zahlen
Gütersloh/Minden (peb). Schwere bürokratische Geschütze hatte die Detmolder Bezirksregierung vor drei Jahren aufgefahren, als sie fast 5000 Einwendungen von Bürgern gegen die geplante Feststoff-Konditionierungsanlage der Firma Zimmermann beraten ließ: Zum viertägigen Erörterungstermin hatte sie Stenografen aus Berlin und Düsseldorf herbeigerufen, damit sie die Sitzungen in der Stadthalle protokollieren - und die Kosten dafür, rund 18 500 Euro, Zimmermann in Rechnung gestellt. Dagegen hat das Unternehmen nun vor dem Verwaltungsgericht in Minden geklagt. Eigentlich protokollieren die Stenografen in den Parlamenten des Landes und des Bundes jedes Wort, das in den Sitzungen dieser Gremien gesprochen wird. Als das Gütersloher Entsorgungsunternehmen Zimmermann GmbH & Co. KG vor Jahren die Genehmigung zum Bau einer Behandlungsanlage für Sondermüll beantragt hatte und die Bezirksregierung über die 4800 Bürgereinwendungen beraten wollte, sollten die Stenografen dafür sorgen, dass auch in Gütersloh festgehalten wird, was die Beteiligten zu sagen haben. Für ihre Aufzeichnungen stellten die Stenografen ihr Honorar in Rechnung: insgesamt etwa 18 500 Euro, die die Firma Zimmermann bezahlen sollte. Zimmermann klagte nun vor dem Verwaltungsgericht gegen die Zahlungsaufforderung. Die neunte Kammer verhandelte den Fall gestern in Minden. Die Frage stand dabei im Mittelpunkt, ob ein solches Wortprotokoll in diesem Umfang im Genehmigungsverfahren überhaupt notwendig ist. Die Firma Zimmermann bestreitet das, hielt den Einsatz von Stenografen für überzogen. Ein Urteil geht den Beteiligten in etwa zwei Wochen schriftlich zu (Az: 9K409/04). Die Anlage wurde genehmigt und ist bereits in Betrieb. Die Fristen, gegen die Genehmigung der Anlage zu klagen, sind abgelaufen. Vor dem Oberlandesgericht waren Gegner mit ihrem Einspruch gegen eine Sofortgenehmigung gescheitert.
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