Von Marion Neesen Salzkotten (WV). Erfreuliches hatte Salzkottens Stadtkämmerer Bernhard Temborius in der jüngsten Ratssitzung zu berichten. Günstiger als erwartet verlief das Haushaltsjahr 2004 und schließt um 1,3 Millionen Euro besser ab als geplant.
»Das Ergebnis der Jahresrechnung freut uns alle, zumal die Ausgangslage eine ganz andere war«, so Temborius. Eigentlich war eine Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von rund 800 000 Euro vorgesehen gewesen. Doch bereits im Verlauf des Haushaltsjahres zeichnete sich ab, dass man auf diese Zuführung verzichten konnte. Vielmehr schloss der Verwaltungshaushalt mit einem Überschuss von fast 500 000 Euro ab. »Möglich wurde dieses Ergebnis allerdings nur durch eine erhebliche Mehreinnahme bei der Gewerbesteuer«, so Temborius, der umso mehr bedauerte, dass diese Einnahmequelle in Zukunft definitiv versiege. Der Kämmerer wies zudem darauf hin, dass der Überschuss dringend für die künftige Haushaltsgestaltung gebraucht werde. Den Haushaltsplan für das laufende Jahr hatte das Gremium am Montagabend (wir berichteten gestern) verabschiedet. Die CDU-Fraktion konnte dies mit einem lachenden und einem weinenden Auge tun, so deren Vorsitzender Gerhard Eikel. Problematisch sei vor allem, dass ein Ausgleich des Haushaltes nur mit einer Entnahme aus der Rücklage in Höhe von 2,9 Millionen Euro möglich sei. Verantwortlich machte er dafür unter anderem die Kreisumlage, die mittlerweile auf fast 11 Millionen Euro angewachsen sei. »Es bedarf schon einer Finanzakrobatik, um einen Haushaltsausgleich herzustellen«, so Eikel. Ebenso an den Pranger stellte Eikel die Gesetze zur Hartz IV-Reform. Hartz IV entlaste die Kommunen nicht, sondern werde für sie zum Finanzdesaster. Erfreulich sei allerdings, dass im Haushalt 2005 keine neuen Kredite vorgesehen seien. Die SPD-Fraktion hatte erstmals seit drei Jahren dem Haushalt wieder zugestimmt, auch wenn Fraktionschef Horst Neumann nicht mit kritischen Worten sparte. Der Haushalt 2005 sei das Ergebnis der Finanzpolitik der vergangenen Jahre, in denen das Tafelsilber verkauft worden sei. Positiv wertete Neumann die Erschließung des Gewerbegebietes »An der Burg«. Bauschmerzen habe die SPD bei der Umgestaltung des Bahnhofes, an der sich die Stadt mit 300 000 Euro beteiligt. Auch wenn Änderungswünsche seiner Partei nicht in vollem Umfang berücksichtigt worden seien, rechtfertige dies keine Ablehnung des Haushaltes, so Neumann.
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