»Beschluss spricht andere Sprache« Einen Leserbrief zu der neuen Gebührenordnung für die städtischen Friedhöfe (wir berichteten) verfassten nun Hans Schlee und Friedhelm Schmitz:
Am vergangenen Donnerstag wurde vom Haupt- und Finanzausschuss die Erhöhung der Gebühren für die Friedhöfe beschlossen. Der Ausschuss gibt dem Rat die Empfehlung, eine Erhöhung der Friedhofsgebühren vorzunehmen. Am heutigen Mittwoch tagt nun die Ratsversammlung. Sollte sich der Stadtrat dem Votum der Mehrheit des Haupt- und Finanzausschusses anschließen, werden die Gebühren erhöht. Nicht um wenige Prozente, nein, es wird tüchtig zugelangt: Einzelsarggrabstelle von 122,71 Euro auf rund 1350 Euro - sprich weit über 900 Prozent. Die alte Gebührenordnung für die Friedhöfe galt lange Zeit und wurde mit der Zustimmung aller Fraktionen im Stadtrat getragen. Der jährliche Zuschuss für die Friedhöfe wurde bewusst aus dem Gesamthaushalt genommen. Dies soll sich nun ändern. Ein Gutachterbüro wurde von der Verwaltung beauftragt, die bestehende Friedhofsgebührensatzung zu überarbeiten. Das Ergebnis war zum Teil bestürzend. Es stellte sich heraus, dass dieses Büro bei einzelnen Punkten der Gebührensatzung eine Steigerung von mehr als 1200 Prozent errechnete. Nach eingehender Debatte wurde beschlossen, die Gebühren anzuheben. Die angesetzten Kosten wurden nicht mehr einer gesonderten Prüfung unterzogen. Der Ausschuss beschloss lediglich einen Abzug vorzunehmen, weil der Friedhof auch als öffentliche Parkanlage gesehen werden kann. So kommt es, dass die Friedhofsgebühren enorm angehoben werden. Das wurde mit voller Zustimmung der Fraktionen der CDU und SPD beschlossen. Gerade diese Fraktionen haben im Wahlkampf immer wieder betont, die Bürger in finanzieller Hinsicht nicht zu überfordern. Dieser Beschluss spricht aber eine andere Sprache.
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