Politiker verabschieden Haushalt einmütig - 2006 eventuell bittere Pillen schlucken
Harsewinkel (jaf). Finanzpolitisch ist das Jahr 2005 für Harsewinkel ein günstiges: Fast 4 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen und 2 Millionen Euro weniger Kreisumlage - da klingelt die Stadtkasse. Trotz des recht unproblematischen Haushalts und der einstimmigen Verabschiedung (wir berichteten) hielten die Fraktionen und Parteien mit ihrer Meinung nicht hinterm Berg - auch wenn die Haushaltsreden wahrlich schon feuriger waren. Nur eine »Partei« glänzte nicht durch Worte, sondern gänzlich durch Abwesenheit: BFH-Mann Matthias Brinkrolf.
Alle anderen Parteien ließen sich wie berichtet vor allem über die Entlastungsstraße Marienfeld aus - aber auch andere Themen standen im Mittelpunkt. CDU-Fraktionssprecher Dieter Berheide schaute nicht nur auf den erfreulichen Haushalt 2005, sondern lugte auch schon hinüber zum Jahr 2006: »Finanztechnisch werden wir dann wahrscheinlich einige ganz bittere Pillen schlucken müssen.« Deshalb heiße es jetzt auch, Sparwillen zu zeigen. »Wir haben zwar 2005 einen ausgeglichenen Haushalt. Es mussten aber auch sehr viele Maßnahmen verschoben werden«, so der Christdemokrat. Hinzu komme die Neu-Verschuldung durch die Entlastungsstraße in Höhe von rund 3,5 Millionen Euro - »und schon sieht die Finanzlage der Stadt gar nicht mehr rosig aus«. Als »alternativlos« bezeichnete SPD-Fraktionssprecher Reinhard Hemkemeyer den Haushalt 2005 und stimmte mit seinen Parteikollegen geschlossen für die Kreditaufnahme und das Investitionsprogramm. »Wir leisten uns einen hohen Standard in Sachen Schule, Kultur und Sport - das ist gut so. Wir leisten uns Steuer- und Gebührenstabilität im untersten Landesdurchschnitt - auch das ist gut so«, so Hemkemeyer. Als »Knackpunkt« bezeichnete er die Entlastungsstraße, die vorfinanziert werden muss. Für UWG-Fraktionssprecher Johannes Sieweke war die Entlastungsstraße der Schlüssel zum Haushalt: »Wenn der Bau der Entlastungsstraße verschoben worden wäre, hätten wir dem Haushalt so nicht zugestimmt«, machte der UWG-Mann mehr als deutlich. Die Straße sei unverzichtbar. »Schließlich finanzieren wir die Straße nur vor, größtenteils wird sie doch über Landesmittel abgedeckt«, ergänzte der Politiker. Ihm brannte die Frage unter den Nägeln, wie es mit der Kreisumlage weitergeht. Solche und andere Faktoren könne man schließlich nicht beeinflussen. Brunhilde Leßner (Grüne) sprach zunächst dem Kämmerer für das blitz-blanke Zahlenwerk ihren Dank aus. Anschließend unterstrich sie, dass sie der Entlastungsstraße nur mit großen Bauchschmerzen zustimmen könne: »So ist unser Budget doch lange belastet«. Von der großen Einigkeit im Rat zeigte sich Ratsneuling Martin Schwitallik (FDP) überrascht. Aus liberaler Sicht sieht es Schwitallik als positiv an, dass die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer auf dem bisherigen Niveau bleiben. Trotz der Kreditaufnahme stimmte auch der liberale Einzelkämpfer der Entlastungsstraße Marienfeld zu: »Wir haben schon Geld in dieses Projekt fließen lassen, eine weitere Verschiebung wäre der Sache nicht dienlich. Aus Sicht der Anwohner gibt es Defizite beim Lärmschutz. Hier muss eventuell noch nachgebessert werden«, betonte Martin Schwitallik. Bürgermeisterin Sabine Amsbeck-Dopheide dankte während der Haushaltsverabschiedung noch einmal den hiesigen Unternehmen, die für die Gewerbesteuereinnahmen sorgen.
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