Bad Oeynhausen (hil). Schnell genug vor Ort, aber mit zu wenig Personal ausgerüstet ist die hauptamtliche Feuer- und Rettungswache. Der Brandschutz-Bedarfsplan sieht vor, dass 15 Stellen neu geschaffen und auch die Anzahl der ehrenamtlichen Feuerwehrleute von 240 auf 321 Kräfte ansteigen müssten. Dass die Situation zunächst durch die Übernahme von drei Auszubildenden ab April entschärft werde, das fordert die SPD-Fraktion. Der Brandschutz setzt den Kommunen neue gesetzliche Vorgaben vor - sowohl hinsichtlich des Personalbestandes als auch der technischen Ausrüstung. Ziel ist es, die erforderlichen Rahmenbedingungen für die Sicherheit der Bürger zu garantieren - für technische Hilfeleistung bei Unglücksfällen, beim Brandschutz und anderen öffentlichen Notständen. Das bedeutet jedoch für die Stadt Bad Oeynhausen, dass eine notwendige Aufrüstung bei der Feuerwache auch im Haushalt 2005 berücksichtigt wird. Für die Beratung in den Fraktionen aber fehlt laut SPD-Fraktionschef Olaf Winkelmann die Grundlage aus dem Dezernat II. Winkelmann kritisiert in einer Stellungnahme, dass keinerlei Beschlussvorlagen und -empfehlungen zur Bewertung des Brandschutz-Bedarfsplans erarbeitet worden seien. Aufgrund der Handlungsnotwendigkeit müsse mit der Verabschiedung des Haushalts - voraussichtlich in der Ratssitzung am 16. März - der Stellenplan entsprechend ergänzt werden. Zusätzlich sei, so Winkelmann, im Ältestenrat auf Empfehlung der CDU beschlossen worden, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die aus Vertretern aller Fraktionen sowie der Verwaltung besteht. Winkelmann: »Insofern sind schon mal die Weichen zur Übernahme der drei ehemaligen Auszubildenden gestellt.« »Die SPD-Fraktion erwartet vom Dezernat II konkrete Vorschläge und Beschlussempfehlungen zur Umsetzung der gesetzlichen Erfordernisse zum Brandschutz, damit die Stadt nicht in Regress genommen werden kann und die Sicherheit der Bürger weiterhin gewährleistet wird«, heißt es in der Stellungnahme. Vermutungen aus den neuen gesetzlichen Vorgaben, dass der Brandschutz in Oeynhausen wegen personeller Engpässe nicht gegeben sei, widerspricht Winkelmann jedoch vehement: »Das war nicht so und wird auch so nie sein.«
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