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Hartz-IV: Die
Kreis- SPD will
Abschläge
Kreis Höxter (WB). Die Haushaltsaufstellung und damit die Festlegung einer angemessenen Kreisumlage sei im Zusammenhang mit der Gesetzgebung zu Hartz IV schwierig, meinen der SPD-Fraktionschef Andreas Suermann und der finanzpolitische Sprecher der sozialdemokratischen Kreistagsfraktion, Albert Huppertz.
»Es ist viel zu früh, abzuschätzen, wie sich eventuelle Entlastungen oder Belastungen auf die Haushalte vom Kreis und von den Städten auswirken«, so Huppertz.
Landrat Hubertus Backhaus plane »voreilig« eine 8,5-prozentige Erhöhung des Kreisumlagesatzes, die die Sozialdemokraten ablehnen. Dessen Berechnungen seien »zum aktuellen Zeitpunkt ohne ausreichende Basis«, so die Sozialdemokraten.
Suermann schlägt folgende Vereinbarung zwischen dem Kreis und den zehn Städten vor: »Die Kosten in Folge von Hartz IV sollen nicht über die allgemeine Kreisumlage abgerechnet werden. Vielmehr sollen sie aufgrund des tatsächlichen Aufwandes ermittelt werden.« Huppertz ergänzt: »Vor den im Hartz-IV-Gesetz festgelegten Revisionsterminen 1. März und 1. Oktober liegt kein belastbares Zahlenmaterial vor.«
Und: »Bei dieser Art der Abrechnung tragen die Städte ihren berechneten Anteil an den tatsächlichen Kosten. Die Städte leisten jeweils Mitte Februar, Mai, August und November Abschläge. Im Februar des Folgejahres erfolgt die endgültige Abrechnung und außerdem die Festsetzung der nachfolgenden Abschläge«.
Andere Kreise hätten eine solche Vereinbarung mit ihren Städten und Gemeinden bereits getroffen.
Die beiden SPD-Kreistagsabgeordneten begründen ihren Vorstoß damit, dass die Städte in ihren Haushaltsplanungen für 2005 von ganz unterschiedlichen Ansätzen für die Kreisumlage ausgehen: Steinheim 8,5 Prozent, Willebadessen 7,65 Prozent Nieheim und Brakel jeweils 3 Prozent, Höxter 2 Prozent und Warburg 4 Prozent.
Auch Marienmünster plane unterhalb der von Landrat Backhaus verkündeten Marge.

Artikel vom 15.02.2005