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Region am Erfolg messen

CDU-Kandidaten möchten Bezirksregierung abschaffen

Kreis Gütersloh (wes). Der Countdown läuft - noch 100 Tage bis zur Landtagswahl und die drei Kandidaten der CDU »scharren schon mit den Füßen«. So schildert zumindest Dr. Michael Brinkmeier seinen optimistischen Blick auf die kommenden Wahlen. »Fünf Jahre mussten wir jetzt still halten«, so Brinkmeier, doch bald lege die CDU wieder voll los. Mit seinen Mitstreitern Günter Kozlowski und Ursula Doppmeier setzt er auf »mehr Arbeit, mehr Bildung, weniger Staat«.
So sind die drei großen Themenfelder Arbeit, Verwaltung, Schule und Bildung auf die drei Führungsköpfe verteilt. Dr. Michael Brinkmeier will nach dem 22. Mai die Förderung der heimischen Unternehmen nicht mehr der Landesregierung überlassen, sondern eine gezielte Branchenförderung anstreben. »Die Region soll künftig am Erfolg gemessen werden«, sagt Dr. Brinkmeier. Mit dem Partner FDP soll es Belohnungen für die leistungsstärkste Region geben. Dass es in NRW eine Million Arbeitslose gibt und rund 13 Millionen Euro täglich allein an Zinsen anfallen, um die Verschuldung des Landes zu bedienen, sei wohl jedem Wähler klar. »Davon müssen wir weg«, erklärt Brinkmeier.
Günter Kozlowski, der seine Aufgabe in der Verwaltungsvereinfachung sieht, will sich an die Länder Bayern, Baden Württemberg und Niedersachsen anlehnen. Allein in Niedersachsen seien unter der Regie von Christian Wulf mehr als 100 Behörden abgeschafft worden, der Verwaltungsapparat zweistufig gegliedert. »Da müssen wir hin«, so Kozlowski. Damit deutete er auf das wohl größte Projekt der CDU hin: die Bezirksregierung abzuschaffen. »Wir wollen allerdings erst das Gespräch mit unseren Nachbarn in Niedersachsen suchen, bevor wir etwas umsetzen.«
Wo die vielen Verwaltungsangestellten dann bleiben sollen, ist für Kozlowski klar: »Die Entbürokratisierung ist nur machbar, wenn wir die Menschen umqualifizieren.« So könnte zum Beispiel eine Umschichtung an die Berufsschulen erfolgen. Kozlowski: »Die Lehrer übernehmen ihre gesamten Verwaltungsangelegenheiten noch selbst. Für schulbürokratische Sachen könnte ihnen jemand aus der Bezirksregierung zur Seite gestellt werden«.
Ursula Doppmeier ist bei der CDU für die Neugestaltung der Schul- und Bildungssituation zuständig. Mit ihrer derzeitigen Schulkampagne will sie den Unterrichtsausfall stoppen. »Wir haben in unserem Land fünf Millionen Stunden Unterrichtsausfall. Das bedeutet ein Jahr weniger Schule in NRW als in Bayern«, so Doppmeier. An Infoständen verteilt sie derzeit Zeugnisse, die die Eltern der Schulkinder den Schulen ausstellen sollen. Die Hauptmängel: Stundenausfall und zu große Klassen.

Artikel vom 15.02.2005