JVA Büren: Initiative übt Kritik - Strohmeyer muss auf Ernennung warten
Von Hubertus Hartmann Büren (WV). »Wenn die Gefängnisleitung Party feiert, bleiben die Gefangenen in ihren Zellen.« Mit diesen Worten kritisiert Frank Gockel, Sprecher der Initiative »Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.« eine Feierstunde, die heute in der Justizvollzugsanstalt Stöckerbusch stattfinden soll. Nicht der einzige Misston, der diese Veranstaltung begleitet. Wird heute noch nicht zum neuen JVA-Leiter ernannt: Volker Strohmeyer.
»Herr Leitender Regierungsdirektor Peter Möller wird am Dienstag, dem 15.02.2005, 11.00 Uhr im Rahmen einer Feierstunde in den Ruhestand verabschiedet. Gleichzeitig wird Herr Regierungsrat Volker Strohmeyer als neuer Leiter der Justizvollzugsanstalt Büren eingeführt.« So steht es in der Einladung des Landesjustizvollzugsamtes Nordrhein-Westfalen. Inzwischen ist die Karte aber Makulatur. Der Bielefelder Peter Möller (65), der die Haftanstalt mit aufgebaut und elf Jahre geleitet hat, wird heute tatsächlich offiziell verabschiedet. Sein zum Nachfolger auserkorener derzeitiger Stellvertreter Volker Strohmeyer (57) aus Hövelhof muss auf seine Amtseinführung allerdings noch warten. Beim Verwaltungsgericht Minden hat nämlich ein Mitbewerber um den Posten, der sich zu Unrecht übergangen fühlt, Klage eingereicht. »Es gibt eine Konkurrentenklage«, bestätigt ein Düsseldorfer Ministeriumssprecher. Bis zur Klärung dieser Angelegenheit bekomme Strohmeyer den Status des »JVA-Chefs in Vertretung«. Möglicherweise wird demnächst, wenn es denn so weit ist, also ein zweites Mal gefeiert - und erneut müssen die Häftlinge in ihren Zellen bleiben. So wie morgen. Weil die Verwaltungsräume für die vielen geladenen Gäste nicht ausreichen, wird die Besuchsabteilung der Anstalt zum Festsaal umfunktioniert. Mit der Konsequenz, dass die Abschiebehäftlinge an diesem Tag keinen Besuch empfangen dürfen. »Das geht leider nicht anders«, wirbt Strohmeyer um Verständnis. Mit durchschnittlich 34 Besuchern für 25 Häftlinge sei der Dienstag aber ohnehin einer der schwächeren Tage. Dann müsse es zumindest an einem eigentlich besuchsfreien Samstag einen Ersatzbesuchstag geben, fordert die Bürener Initiative. Frank Gockel: »Nur um den privaten Gelüsten nachzugehen und eine Party zu feiern, unschuldig Inhaftierten die Besuchsmöglichkeit zu rauben, ist ein unmögliches Verhalten«. So etwas sei in den vergangenen zehn Jahren noch nicht da gewesen. In den ehemaligen Natokasernen im Stöckerbusch werden seit 1994 in kurzzeitiger Verwahrung Menschen betreut, die nach den entsprechenden Verfahren in ihre Heimatländer zurückgeführt werden sollen. Derzeit sind es 323, die von 190 Fachkräften, auch externen Bediensteten, betreut werden. Anlass eines Gespräches zwischen Anstaltsleitung und MdB Gerhard Wächter (CDU) war auch der Wechsel in der Anstaltsleitung. Aktuell sind etwa 65 Menschen verschiedenster Nationalitäten aus der JVA Moers angekommen. Büren verfügt über insgesamt etwa 500 Haftplätze.
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